Frage an Frank Schaufel von Klaus M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frank Schaufel,
Meine Frage betrifft die Bundestagsabgeordneten u.ä. welche sich nachweislich an der Corona-Pandemie durch ihre gesellschaftliche Stellung bereichert haben. Das hatte in der Vergangenheit ein paar Wellen gegeben, nun hört man aber nichts mehr von dieses Herrschaften. Mein Verdacht: Die Sache wird unter den Teppich gekehrt!
Frage: Welche Strafmaßnahmen haben diese Herrschaften denn zu erwarten?
Meine Hoffnung ist, daß es sich, wenn überhaupt, um wirkliche Strafen handelt!?
Habe diese Frage auch schon vor mehreren Wochen per Mail an die Kontaktadresse der Bundesregierung gestellt und (natürlich) keine Antwort erhalten. Entweder ist man dort zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder man interessiert sich schlicht und einfach nicht für die Fragen von Bürgern.
In der Hoffnung auf eine befriedigende Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Mühlner
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zu Ihrer Anfrage zum Thema Maskenhandel von Spitzenpolitikern. Welche Strafmaßnahmen haben die Herrschaften zu erwarten? Ja, das würde mich auch interessieren. Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat, ist mir momentan nicht bekannt.
Ich habe an unsere Landesregierung vor 2 Wochen eine Anfrage gestellt, inwieweit der Sächsischen Regierung Erkenntnisse vorliegen, die einen Zusammenhang mit dem Maskenhandel darstellen. Die Antwortzeit liegt bei 4 Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schaufel
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(...) Ganz besonders habe ich mich z.B. für die Öffnung eines weiteren Impfzentrums in Plauen stark gemacht, was auch nach vielen Diskussionen erreicht wurde. (...)