AfD Verbot Sehr geehrter Herr Schwabe. Wann können wir mit einem AfD Verbot rechnen?
Am Beispiel der USA und zuvor an Russland und auch der Türkei, können wir sehen, wie schnell man von einer Demokratie in eine Diktatur rutschen kann. Es ist höchste Zeit.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.
ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
Es gibt sehr klare Regelungen dazu, wann eine Neuauszählung in der Bundestagswahl stattzufinden hat
Im Koalitionsvertrag ist nichts anderes vereinbart, deswegen ist es klar, dass diese Förderung bleibt und ich setze mich selbstverständlich genau dafür ein.
