Unterstützen Sie den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD durch das BVerfG? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr L.,
ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern der Initiative. Ich will, dass eine gestartete Initiative am Ende eine Mehrheit findet. Das sehe ich bisher nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen.
ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
Es gibt sehr klare Regelungen dazu, wann eine Neuauszählung in der Bundestagswahl stattzufinden hat
Im Koalitionsvertrag ist nichts anderes vereinbart, deswegen ist es klar, dass diese Förderung bleibt und ich setze mich selbstverständlich genau dafür ein.