Antwort 27.09.2018 von Frank Sitta FDP
Ich setze mich dafür ein, dass die Stasi-Akten vollständig digitalisiert werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass das bisher nur bei einem äußerst geringen Teil der Fall ist. (...)
Ich setze mich dafür ein, dass die Stasi-Akten vollständig digitalisiert werden. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass das bisher nur bei einem äußerst geringen Teil der Fall ist. (...)
2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraftfahrzeugsteuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)