Frage an Frank Sitta bezüglich Verkehr

Frank Sitta
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FDP
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Frage von Maike S. •

Frage an Frank Sitta von Maike S. bezüglich Verkehr

Die FDP will laut Wahlprogramm bei der Verkehrsinfrastruktur die jahrelange Unterfinanzierung beenden, indem sie die Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr dafür nutzt. An welche Steuern und Abgaben haben Sie da gedacht?

Frank Sitta
Antwort von
FDP

2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energie­steuer (früher Minera­lölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraft­fahrzeug­steuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. Wir wollen, dass der Bund zusätzlich in den kommenden 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt.

Beste Grüße

Frank Sitta