Frage an Frank Steffel von Doris M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB,
Ich wünsche mir, dass viele Mütter von Töchtern Ihren Kommentar vom 19.1.2016 hier lesen, um zu sehen, wie egal Ihnen die Sicherheit unserer Töchter ist.
Weiterhin führen Sie die Behauptungen der CDU, die ich in meinem Schreiben vom 19.1 2016 mit Fakten widerlegt habe, einfach als "Antwort" wieder auf. Entweder haben Sie keine Gegenargumente oder wir Bürgerinnen sind Ihnen eine Antwort nicht mehr wert.
Mittlerweil hat sich die Flüchtlingskrise für Deutschland weiter verschärft, nachdem Österreich nun auch eine Obergrenze anwenden will. „Nun steht Deutschland – besser Kanzlerin Merkel – in Europa völlig isoliert da“ (ZDF-Mittagsmagazin, 20.1.16). Merkel arbeitet gegen Europa, nicht Europa gegen Merkel, wie Sie oben behaupten. Wie kann noch jemand an eine europäische Lösung zu Merkels Bedingungen glauben, der muss verblendet sein, oder?
Dass Merkel Behauptung, sie rettet Flüchtlinge aus Lebensgefahr nicht stimmt, sieht man daran, dass hunderte „Flüchtlinge“ wieder in den Irak zurückkehren (ntv, 20.1.2016). Was sagen Sie dazu?
Viele CDU-MdBs hatten den Mut zu versuchen, Merkel wieder auf einen europäischen Weg zurückzubringen ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html). Denn die europäischen Länder machen Merkels Weg ohne Obergrenze, d.h. unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme nicht mit. Sie hatten nicht den Mut sich offen zu äußern, warum nicht?
mfg Doris
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Sie drücken darin Ihre Sorge über Ereignisse und weltweite Entwicklungen aus, die Sie, die Gesellschaft und gerade uns Politiker tagtäglich beschäftigen. Ihre Sorgen sind nicht unbegründet und nachvollziehbar.
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigt sich vorrangig mit Lösungen für die größte Herausforderung Europas und auch Deutschlands seit der Wiedervereinigung.
Mein Verständnis von Politik ist es, konstruktive, kritische Diskussionen mit Kollegen und der Bundeskanzlerin in der wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzung, in zahlreichen weiteren Gremien in Parlament und Partei zu führen, um Lösungen zu suchen. Offene Briefe sind für mich kein geeignetes Mittel.
Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir müssen unverzüglich die Flüchtlingszahlen spürbar und dauerhaft verringern. Die außerordentlich hohe Zahl von einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 kann unser Land nicht dauerhaft verkraften. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht die Hoffnung aller erfüllen, die auf der Suche nach Schutz vor Terror und Krieg zu uns kommen oder sich aus Chancenlosigkeit und Verzweiflung eine bessere Zukunft bei uns versprechen. Als Antwort auf die aktuellen Probleme der Flüchtlingspolitik trat bereits im vergangenen Jahr das „Asylpaket I“ in Kraft. Um die Asylpolitik weiter zu optimieren bringen wir in diesen Tagen das „Asylpaket II“ auf den Weg.
Ich kann Sie nur erneut auf die vielen, in letzter Zeit getroffenen Einzelmaßnahmen hinweisen, die alle dazu führen, die Flüchtlingskrise vor Ort, in Deutschland, in Europa und weltweit zu meistern.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Steffel
Weitere Fragen an Frank Steffel
Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
Ich habe mich immer für einen sinnvollen Verkehrs-Mix ausgesprochen. Wir leben in einem Hochindustrieland. Also Individualverkehr dort, wo er gewünscht und notwendig ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es in der vergangenen Woche klargestellt: 60 Prozent unserer Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, fast 65 Prozent mindestens einmal
Die CDU steht zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Spätestens 2038 wird die Kohleverstromung in Deutschland beendet.