Sehr geehrter Herr Prosmas,

für Ihre Frage über das Portal "Abgeordnetenwatch" danke ich Ihnen und antworte gerne:

Eine Blockade ist mir nicht bekannt. Aktuell gibt es einen Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)". Außerdem wurde die Anzeigenpflichten mit dem "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" verschärft.

Ich verstehe Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten bzw. einzelner Unternehmen gut. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Wir - wie bereits vor Jahren der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble - unterstützen deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. All die ergriffenen Maßnahmen werden allerdings nicht dazu führen, dass "auf Knopfdruck" sämtliche Steueroasen in der Welt verschwinden. Diese Staaten sind souverän - wir haben daher nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf sie einzuwirken. Mit den ergriffenen bilateralen oder multilateralen Maßnahmen werden wir aber bei diesen Staaten dafür werben, den international anerkannten Standards für Transparenz zu folgen. Diesen Weg werden wir auch im Falle der immer wieder kritisierten US-Unternehmen gehen.

Deutschland setzt sich seit langem für eine weltweite gerechte Besteuerung von Unternehmen und gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein. So wurden eine Vielzahl von internationalen und nationalen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hierzu zählen unter anderem der weltweite Informationsaustausch zu Finanzkonten und auch das sog. Country-by-Country-Reporting.

Wir werden Ihre Anregungen gerne im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit einbeziehen und sehr genau überprüfen, ob die zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt wurden und hierbei nicht über diese Vorgaben hinaus gegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel