Frage an Franz Fleischer von Michael Dr. M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Fleischer!
Wie stehen Sie zu der Tatsache, das Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, deren Verträge vor 2004 abgeschlossen wurden, einer Verbeitragung zugeführt wurden.
Was gedenken Sie gegen diesen Vertrauensbruch der Politik zu unternehmen.
MfG Dr. Muschiol
Sehr geehrter Herr Dr. Muschiol,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 verstößt nach unserer Auffassung gegen das Recht auf Vertrauensschutz und schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik. Appelle an die Menschen, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen, könnten dadurch zukünftig ohne den gewünschten Erfolg bleiben. Es ist aber klar, dass die umlagefinanzierte Rente für die Zukunft nicht ausreichen wird. An einer zusätzlichen Vorsorge führt deshalb kein Weg vorbei.
Als die Regelung unter Rot-Grün eingeführt wurde, haben wir Liberalen gefordert, dass es zumindest eine Übergangsregelung für diejenigen gibt, die bereits einen Vertrag für eine betriebliche Altersvorsorge wie zum Beispiel Direktversicherungen abgeschlossen haben und sich entsprechend nicht mehr auf die neue Regelung einstellen konnten. Unsere Forderung ist damals leider am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Leider konnten wir uns mit diesem Anliegen bei unserem jetzigen Koalitionspartner bisher nicht durchsetzen. Seien Sie jedoch sicher: Wir als FDP bleiben bei diesem Thema am Ball und werden weiter für eine gerechte Regelung werben.
Herr Dr. Muschiol es würde mich freuen wenn Sie uns direkt besuchen unter: www.fdp-fuerth.de und würden uns freuen wenn Sie unsere Veranstaltungen besuchen.
Sie ersehen auf unserer Internetseite die nächsten Termine vor Ort mit weiteren Einzelheiten.
Hier kurz ein Überblick:
06.08.2013 - Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Fürth
13.08.2013 - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil in Fürth
20.08.2013 - Sommertour der FDP Bayern in der Fußgängerzone, Schwabacher Str., Fürth
23.08.2013 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Fürth
und weitere Termine ...
Herr Dr. Muschiol gerne können Sie sich auch direkt an mich wenden per eMail: franz.fleischer@fdp-fuerth.de
Ich zähle auf Ihre Stimme.
Mit den besten Grüßen, Ihr
FDP-Bundestagskandidat im Sept. 2013
Franz Fleischer
Weitere Fragen an Franz Fleischer
Sehr geehrter Herr Temme,
zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.
Im Einzelnen zu Ihren Fragen:
(...) Wir stehen auf der Seite der betroffenen Autobesitzer. Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. (...)
(...) und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. (...)
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.