Frage an Franz Untersteller bezüglich Familie

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Franz Untersteller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert S. •

Frage an Franz Untersteller von Herbert S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Untersteller

als Vater von 4 Kindern mache ich mir schon Sorgen ! In der Zeitung war zu lesen ,Grünen-Chefin Claudia Roth zur Lage der Koalition.

Steuergeschenke gibt es nicht. Ein grüner Vorschlag dazu lautet, Steuerschlupflöcher zu stopfen, die Job-Verlagerung ins Ausland fördern. Was müssen wir nun unternemen, in welches Land können wir gehen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Scherer,

danke für ihre Zuschrift. Sie schreiben Claudia Roth hätte sich für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stark gemacht. Mit Verlaub, sie müssen hier meines Erachtens etwas missverstanden haben! Eines der Hauptziele unserer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bemühungen ist es Unterenehmen - und damit natürlich auch deren Arbeitsplätze - am Standort Deutschland zu halten.

Was schlecht daran sein soll Steuerschlupflöcher zu stopfen verstehe ich nicht. Von diesen Möglichkeiten profitieren heute in erster Linie Gutverdiener und große Konzerne. Daran dass man durch das Schließen von Steuerschlupflöchern letztere nicht besser behandelt als mittelständische Unternehmen kann ich nun wahrlich nichts negatives erkennen.

Wogegen wir uns in den letzten Tagen gewandt haben ist das Vorhaben der Großen Koalition aus CDU und SPD Biodiesel ab 1. 8. höher zu besteuern bzw. die Steuerbegünsitigungen die bislang für kleine umweltfreundliche Blockheizkraftwerke exisitieren (2,05 Cent/kWh) beizubehalten. Mit der Streichung dieser steuerlichen Vergünstigungen würde man all die Stadtwerke abstrafen, die in den letzten Jahren als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und als Beitrag zur umweltfreundlichen Eigenstromerzeugung in diese Technologien investiert haben.

Seit heute ist nun klar, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben erst einmal wieder Abstand nehmen will. Ich betrachte dies als Erfolg des Protests, den die Stadtwerke, aber auch die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen in den letzten anderthalb Wochen organisiert hat.

Mit besten Grüßen

Franz Untersteller