Sehr geehrte Frau Grossmann-Kohl,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie Ihnen aus der Mediation sicher bekannt ist, war ein Vorschlag des Mediators, „dass rechtsverbindlich ausgeschlossen wird, dass auf dem Gelände des KIT bzw. der WAK auf Linkenheimer Gemarkung neue atomrechtliche Genehmigungen beantragt werden, die nicht mit dem Rückbau bisheriger kerntechnischer Tätigkeiten in Verbindung stehen.“ Dieser Vorschlag wird auch von Seiten des Umweltministeriums geteilt. Ich hatte deshalb bereits in der Pressemitteilung vom 03.02.2012 erklärt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) oder des angrenzenden Campus-Nord-Geländes des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) keine konkreten Pläne für den Bau eines neuen Zwischenlagers existieren. Dies gilt nach wie vor.

Richtig ist aber auch, dass nach Abschluss der Verglasung der hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung eine Neubewertung der zu erwartenden Abfallmengen erforderlich war. Der Betreiber der WAK wurde deshalb bereits im Oktober letzten Jahres vom Umweltministerium aufgefordert, diese notwendige erneute Erhebung der zu entsorgenden radioaktiven Abfälle durchzuführen. Erste Erkenntnisse aus der Erhebung zeigen, dass beim Abbau der WAK-Anlage mit einem größeren Abfallvolumen zu rechnen ist, als dies ursprünglich erwartet wurde. In ihrer Pressemitteilung vom 02.02.2012 hat die WAK hierzu ausgeführt:“Heute sind die Zwischenlager der HDB zu über 80% gefüllt. Die verbleibende Kapazität ist nicht ausreichend, um alle beim Rückbau der ehemaligen Forschungseinrichtungen noch anfallenden radioaktiven Abfälle aufzunehmen.“

Die beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen der WAK GmbH anfallenden radioaktiven Abfälle werden in der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) der WAK GmbH behandelt und dort zwischengelagert. Die HDB liegt als eigenständige Anlage auf dem KIT-Gelände Campus-Nord. Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der o.a. Erhebung muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang dies Konsequenzen für den bestehenden Lagerbereich nach sich zieht.

Da zum heutigen Zeitpunkt noch ungewiss ist, bis wann diese behandelten Abfälle in das Endlager Schacht Konrad abgegeben werden können, war die WAK aufgefordert, einen evtl. sich daraus ergebenden zusätzlichen Lagerbedarf zu quantifizieren und Vorschläge für dessen Realisierung vorzulegen. Erste Angaben hierzu werden nach Auskunft der WAK voraussichtlich bis zur Aufsichtsratssitzung Ende April 2012 vorgelegt werden können.

Es ist weiter ungewiss, ob das Endlager Schacht Konrad tatsächlich 2019 den Einlagerungsbetrieb aufnehmen wird. Gleichwohl strebt die WAK den schnellen Abtransport der behandelten radioaktiven Abfälle an, sobald das Endlager Konrad zur Verfügung steht. Der Abtransport der behandelten Abfälle aus der HDB wird aber trotzdem eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, da die Annahmekapazität beim Endlager Konrad begrenzt sein wird. Das bedeutet, dass für den Abtransport der radioaktiven Abfälle aus den Zwischenlagern der HDB weitere Logistikeinrichtungen wie Pufferlager sowie Handhabungseinrichtungen und –flächen nötig werden könnten. Falls dann der hierfür benötigte Platz bei der HDB nicht ausreichen sollte, könnten dafür die Flächen der WAK-Anlagen in Frage kommen. Detaillierte Angaben können hierzu erst nach Abschluss der vertieften Untersuchungen konkret beziffert werden.

Aus meiner Sicht besteht zwischen der im November letzten Jahres erfolgreich abgeschlossenen Mediation zum Ausbau des Instituts für Transurane (ITU) und einer möglichen Erweiterung der HDB kein unmittelbarer Zusammenhang. Selbst wenn vor dem abschließenden Abtransport des behandelten Abfalls in das Endlager Konrad eine Pufferlagerung auf dem WAK-Gelände selbst erforderlich werden sollte, würde es sich hierbei nicht um eine „neue“ kerntechnische Aktivität handeln, welche nach dem Ergebnis des Mediations-Verfahrens ausgeschlossen wäre. Vielmehr würde dies noch unmittelbar mit dem Rückbau der WAK-Anlage und dem Abtransport der hierbei anfallenden radioaktiven Abfälle aus der HDB zusammen hängen.

Ich hoffe, ich konnte mit der Darstellung der momentanen Situation Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller