Frage an Franziska Baum bezüglich Recht

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Franziska Baum
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Frage von Christian S. •

Frage an Franziska Baum von Christian S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Frau Baum,

beim FDP-Parteitag am 12. Oktober 2019 in Thüringen wurde ein Beschluss gefasst, 600 Polizisten mehr auf die Straße zu bekommen.

Dazu habe ich zwei Fragen:

1. Bedeutet dass, Sie wollen 600 Polizisten über den Zeitraum der gesamten nächsten Wahlperiode mehr auf die Straße bekommen oder bedeutet es, Sie wollen 600 Polizisten mehr pro Jahr auf die Straße bekommen?

2. Wie konkret wollen sie 600 Polizisten mehr auf die Straße bekommen, was heißt das genau an jährlichen Auszubildenden-Zahlen und für die räumliche und personelle Kapazitäten an der Polizeischule in Meiningen?

Mit freundlichen Grüßen,

C. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte.

Ich möchte dafür sorgen, dass so schnell wie möglich 600 Polizisten mehr
auf der Straße im Einsatz sind. Erst letzte Woche hat mir die Gewerkschaft
der Polizei bestätigt, dass die Polizisten derzeit zu viel Zeit im
Innendienst verbringen. Die Prozesse umzustellen darf nicht länger als ein
Jahr dauern.

Dabei geht es generell darum, die Polizisten bei der Schreibarbeit zu
entlasten. Das ist nochmal unabhängig vom Ausbau der Ausbildungskapazitäten
zu betreffen. Die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie
Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst bieten hier die
Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit
haben sie mehr Zeit auf der Strasse. Darüber hinaus müssen wir die
Ausbildungsbedingungen in Meiningen verbessern. Das erreichen wir neben den
räumlichen Bedingungen auch, in dem wir das Studium zum gehobenen Dienst
verändern. Zukünftig kann ich mir vorstellen, dass jeder Polizist erst
seine Ausbildung in Meiningen macht. Die Besten können dann zum Studium
nach Gotha gehen. Das entlastet den Standort Meiningen und sichert den
Standort Gotha.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen.

Herzliche Grüsse
Franziska Baum

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