Frage an Franziska Brantner von Lothar M. bezüglich Recht
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Guten Morgen Frau Brantner,
bitte begründen Sie Ihr mögliches Abstimmverhalten zu og. Gesetzentwurf gegenüber dem Bürger/Souverän.
Im Speziellen interessiert mich hier Ihre Einstellung gegenüber der neu definierten „Impf- und Immunitätsdokumentation".
In wie weit können Sie einschätzen, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Art 2(2) GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) nicht verletzt wird?
Bitte prüfen Sie auch Ihr Gewissen und die Ihnen vom deutschen Volk übertragenen Verantwortung - denn Sie werden daran gemessen.
Demokratische Grüße
M.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hoffe, dass ich Sie beruhigen kann.
Es gibt in Deutschland weder einen „Impfzwang“ noch eine „Impfpflicht“ gegen Covid19, noch stehen sie zur Debatte. Es gibt noch nicht einmal einen Impfstoff. Der wird auch nicht früher als in einem Jahr erwartet. Und wenn es ihn gibt, würde er zunächst überhaupt nicht in der Menge zur Verfügung stehen, die zur Impfung der gesamten Bevölkerung erforderlich wäre. Sie sehen also: Die Diskussion, die da von Russia Today et al. um einen „Impfzwang“ losgetreten wurde, ist sinnlos. Leider scheint sie aus einer unguten Mischung aus Fehlinformationen, Verschwörungstheorien und berechtigten Sorgen und berechtigter Kritik befeuert zu werden. Ich möchte deshalb gerne versuchen, das aufzulösen.
Im Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium zur Abänderung des Infektionsschutzgesetzes, den Sie ansprechen, geht es nicht um die Einführung einer angeblichen „Impfpflicht“. Es geht um die Einführung einer „Immunitätsdokumentation“, die jetzt in den Medien „Immunitätsausweis“ genannt wird. Diesen Ausweis lehnen wir als Grüne und damit auch ich als Grüne Abgeordnete ab. Wir fürchten, dass nicht-immune Menschen dadurch diskriminiert werden. Außerdem könnte das Erlangen eines solchen „Immunitätsausweises“ Menschen dazu motivieren, sich absichtlich zu infizieren, um wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen. Das wäre gefährlich.
Nicht nur wir Grüne haben den Vorschlag eines „Immunitätsausweises“ kritisiert, weshalb Jens Spahn seinen Vorschlag nun zurückgezogen hat. Die Weltgesundheitsorganisation rät auch vor einem solchen Dokument ab, da bisher noch nicht abschließend bewiesen ist, ob die Immunität überhaupt dauerhaft ist, und ein Ausweis den Besitzer somit in falscher Sicherheit wiegen würde.
In seiner jetzigen Form würden wir Grüne, und nicht nur wir – Kritik kommt auch aus der Koalition selbst – dem Vorschlag nicht zustimmen. Ich empfehle ihnen auch gerne folgenden Artikel: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html?ticket=ST-2728195-BhwDdCCtdafvuh1v7zWN-ap6
Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Bitte bleiben Sie weiterhin aufmerksam und prüfen Sie, woher Sie Ihre Informationen erhalten. Russia Today und Facebook sind selten verlässliche Quellen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
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