Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Meine Aufgabe als Wirtschaftssenatorin ist es, eine starke Wirtschaft zu fördern, die gute Arbeitsplätze bietet

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Die für dieses Thema zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe in dieser Wahlperiode hat sehr intensiv an Lösungen gearbeitet zum Beispiel den Rat der Wohnungsnotfallhilfe etabiliert, Housing First gestärkt und verstetigt, die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten evaluiert, die Voraussetzungen zur Ausweitung des Geschützen Wohnungsmarktes geschafften und die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe gestartet

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich halte eine Reform der Erbschaftssteuer für dringend notwendig, da ich es als einen der wichtigsten Gründe für die Spaltung der Gesellschaft halte - insbesondere mit Blick auf die Erbschaften und West- und Ostdeutschland

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Da ich dieses Thema nicht verhandelt habe, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Medikamente werden bereits mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert

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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Diese Anfrage müssten Sie aber bitte an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt oder an Ihre Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow schicken.