SPD-Bundestagsfraktion
Wir werden darauf achten, dass technische CO₂-Speicherung nicht als Ersatz für Vermeidung von CO2 und natürliche Klimaschutzmaßnahmen missverstanden wird. Auch der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Böden müssen parallel vorangetrieben werden. CO2-Vermeidung und Verwertung müssen nach unserer Überzeugung immer Vorrang haben.
Als agrarpolitische Sprecherin und promovierte Tierärztin setze ich mich selbstverständlich für eine stetige Verbesserung der Haltungssysteme und des Tierwohls unserer Nutztiere ein.
Der Flächenverbrauch in Deutschland ist weiterhin hoch, aber wir halten an unserem Ziel fest, diesen auf unter 30 ha zu senken
Zunächst einmal: Die derzeitige Entschädigungspraxis richtet sich nach dem „gemeinen Wert“ der gekeulten Tiere.
Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht