Frage an Franziska Schubert von Levin P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schubert,
Sie stellen in Ihrer Pressemitteilung vom 19. April (abrufbar unter https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/neue-corona-rechtsverordnung-buendnisgruene-lockerungen-in-sachsen-bedeuten-verantwortung-fuereinander/) eine Reihe Forderungen an die Staatsregierung zur Corona-Schutz-Verordnung. Unter anderem fordern Sie die „vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte“.
Warum nehmen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion nicht selbst das Heft des Handelns in die Hand und starten eine Gesetzesinitiative im Landtag? Der Landtag könnte ja aufgrund Art. 80 Abs. 4 des Grundgesetzes selbst ein Corona-Schutz-Gesetz erlassen, das die Verordnung der Staatsregierung ersetzt.
Nach dem anfänglichen Schock muss doch jetzt wieder die Zeit für Parlamentarismus sein! Nur der Landtag mit der Breite seiner Abgeordneten und mit einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren inkl. Sachverständigenanhörung usw. kann sicherstellen, dass auch wirklich alle relevanten Bevölkerungsgruppen gehört und angemessen einbezogen werden. Mir ist etwas bange bei der Vorstellung, dass die entscheidenden Rechtsakte, die unser Leben in den nächsten Monaten am stärksten prägen werden, allein von der Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle erlassen werden.
Wann können wir damit rechnen, dass Sie und Ihre Fraktion tätig werden für unsere Grundrechte?
Mit freundlichen Grüßen
Levin Pohle
Sehr geehrter Herr P.,
wir haben als BÜNDNISGRÜNE schon im März 2020 ein Parlamentsbeteiligungsgesetz in der Koalition eingebracht. Unsere Koalitionspartner wollten das nicht, darum wurde es nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass keine Koalitionsfraktion alleinige Gesetzesentwürfe einbringt. Wir verhalten uns da vertragstreu.
Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.
Als Fraktion haben wir unsere Positionen regelmäßig an die Staatsregierung übermittelt; unter anderem haben wir kontinuierlich auf die Situation Alleinerziehender, älterer Menschen, Kinder hingewiesen. Auch die Aufrechterhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist von uns besonders verteidigt worden.
Wir haben die Grundrechte stets verteidigt und haben das auch in einigen Bereichen erfolgreich geschafft, z.B. beim Versammlungsrecht, wofür wir stark kritisiert wurden.
Entschuldigen Sie bitte die viel zu späte Antwort; wir haben erst jetzt gesehen, dass alle Anfragen über Abgeordnetenwatch im SPAM gelandet sind. Die Antworten holen wir jetzt nach.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Schubert
Weitere Fragen an Franziska Schubert
Wir befürworten ein Ablösungsgrundsätzegesetz, wie es 2020 u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag eingebracht wurde.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass das Verbreiten von Lügen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.