Warum hat die Bundesregierung de facto die Annexion der Krim anerkannt?
Die Bundesregierung möchte mit dem Argument, dass man einen Angriff auf die Krimbrücke befürchtet, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ablehnen. Dass die Ukraine damit ein illegal auf ihrem eigenen völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet errichtetes Bauwerk zerstören möchte, welches obendrein noch essentiell für die russische Kriegslogistik ist, erscheint der Bundesregierung zweitranging und lässt sich nur damit erklären, dass man de facto die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt hat. Sieht so die Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf aus?
Sehr geehrter Herr S.,
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus. Daher kann ich die Annahmen Ihrer Frage nicht teilen. Es erscheint mir wenig konstruktiv, in dieser ernsten Angelegenheit zu spekulieren.
Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird diese auch weiterhin unterstützen, wie sich auch hier nachlesen lässt:
https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.