Warum vergrößert die Bundesregierung aktiv die Energiearmut im Land?

Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt
SPD
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Frage von Paul M. •

Warum vergrößert die Bundesregierung aktiv die Energiearmut im Land?

Nach aktuellen Zahlen sind 43% der Deutschen schon jetzt mit den Energiekosten überlastet. Von den Kostensteigerungen sind überproportional Einkommensschwache betroffen, da diese sich kein verbrauchsarmes Auto leisten können und zumeist in schlechter gedämmten Wohnungen mit veralteten Heizungen wohnen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiekosten-warnung-vor-hohen-heizkosten-fuer-aermere-haushalte-19231738.html
Umso irritierender ist, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr kräftig die Preise fürs Heizen und Autofahren hochsetzt, insbesondere durch die forcierte Erhöhung der CO2-Steuer und den Wegfall der Steuererleichterung für Erdgas. Wie rechtfertigen Sie dies und welche Lenkungswirkung soll dadurch entstehen? Denn es sollte doch klar sein, dass bei dieser massiven Energiearmut schon jetzt von der Mehrheit der Bevölkerung alle zur Verfügung stehenden Einsparpotentiale genutzt werden.

Frauke Heiligenstadt
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Energieversorgung in Deutschland.

Viele Menschen in unserem Land haben Schwierigkeiten, wenn es um das Bezahlen der Heizkosten geht. Das ist mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag bekannt und deswegen haben wir in den letzten Monaten unter anderem die Energiepreisbremsen beschlossen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erreichten wir sehr hohe Preise, vor allem für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen. Gleichwohl haben sich die Preise wieder etwas nach unten entwickelt und wir haben momentan nicht mehr die Höchstwerte aus dem Herbst 2022.

Natürlich sind hohe Energiepreise für viele Menschen eine schwere Belastung, deshalb kümmere ich mich mit meiner Fraktion darum, dass wir immer einen sozialen Ausgleich mitdenken. Das Wichtigste aber ist, dass wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie z.B. Öl und Gas werden müssen, denn diese fossilen Energieträger werden auch ohne CO₂-Preis immer teurer werden, weil es sie nicht mehr lange geben wird. Erneuerbare Energien sind jedoch unbegrenzt verfügbar, deshalb ist es so wichtig, dass wir immer mehr erneuerbare Energien ausbauen. Damit der Umstieg in die erneuerbaren Energien jedoch auch bei der Mobilität und beim Heizen gelingt, ist auch auf europäischer Ebene die sogenannte CO₂-Bepreisung eingeführt worden. Das ist der Gedanke hinter der Erhöhung des CO₂-Preises. Für mich ist allerdings auch klar, dass eine Erhöhung der Preise nicht ohne soziale Abfederungen vorgenommen werden kann.

Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt

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