Was tun Sie, damit Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert?
Die Ukraine benötigt für den Angriff auf die russische Logistik dringend Marschflugkörper mit größerer Reichweite. Frankreich und Groß Britannien liefern bereits solche Modelle, ohne dass es zu der seit 1,5 Jahren immer wieder beschworenen "Eskalation" kommt oder dass russische "rote Linien" jetzt endgültig überschritten wären - zumal dies auch keine wirklich Eskalation ist, da Russland solche Marschflugkörper täglich gegen die Ukraine einsetzt. Was tun Sie also, damit Deutschland hier endlich einen Schritt vorangeht?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Ähnlich zu meinen bisherigen Antworten, bin ich weiterhin der Ansicht, dass die Ukraine finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützt werden muss.
Konkret zu Ihrer Frage möchte ich mich der Einschätzung des Verteidigungsministers Boris Pistorius anschließen, der eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zwar nicht kategorisch ausschließt, aber Bedenken äußert, dass diese Raketen auch russisches Staatsgebiet erreichen können.
Die USA positionieren sich in dieser Frage ähnlich und ich befürworte weiterhin die enge Abstimmung mit unseren Verbündeten.
Viele Grüße
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.