Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Psychotherapiepraxen die finanzielle Basis entzogen wird, während derzeit schon einen großer Mangel an Therapieangeboten besteht?
Sehr geehrter Herr S.,
ich nehme die zahlreichen Schreiben, insbesondere aus unserer Region, sehr ernst und habe zahlreiche Gespräche mit Therapeut:innen aus der Region geführt. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl Ihre Sorgen um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Ihrer Praxen als auch um die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Nach Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Vielmehr entfällt die bisherige Angemessenheitsprüfung nach § 87 Abs. 2c Satz 8 SGB V. Diese Prüfung sollte ursprünglich sicherstellen, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bei voller Auslastung ein Einkommen erzielen können, das mit dem anderer fachärztlicher Gruppen vergleichbar ist. Wie Sie wissen, hat das in den vergangenen Jahren jedoch wiederholt zu Honorarabsenkungen geführt - zuletzt im März 2026 mit einer Absenkung der Vergütung für Therapiestunden um 4,5 Prozent. Künftig sollen genau solche nachträglichen Honorarabsenkungen, Honorarverschiebungen zwischen Facharztgruppen oder Rückforderungen vermieden werden.
Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem:
• Die gemeinsame Selbstverwaltung bleibt weiterhin verpflichtet, eine angemessene Vergütung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen sicherzustellen.
• Die bislang für die Psychotherapie vorgesehenen Vergütungsmittel sollen auch nach der Rückführung in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) der psychotherapeutischen Versorgung erhalten bleiben und nicht auf andere Fachgruppen verlagert werden.
• Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen weiterhin an den jährlichen Vergütungsanpassungen über den Orientierungswert teil.
Unabhängig davon haben wir die Sorgen der psychotherapeutischen Verbände aufgegriffen und in einen Entschließungsantrag beschlossen. Darin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, nach der Sommerpause weitere gesetzliche Regelungen vorzulegen, um die psychotherapeutische Versorgung zu stärken. Dazu gehören insbesondere die Sicherstellung der Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen sowie zusätzliche extrabudgetäre Vergütungsregelungen für definierte psychotherapeutische Leistungen im Umfang von ca. 100 Mio. Euro.
Die aktuelle gesetzliche Änderung sollte daher nach ihren tatsächlichen rechtlichen Folgen bewertet werden und nicht mit einer Abschaffung einer gesetzlichen Mindestvergütung gleichgesetzt werden. Zugleich bleibt es unser gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Versorgung in den anstehenden Reformschritten weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.