Sind sie für die Kopplung der Rente an die Lebenserwartung oder nicht?
Sehr geehrte Frau L.,
die SPD steht für eine verlässliche und gerechte Rente. Gleichzeitig müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Deshalb nehmen wir die Vorschläge der Rentenkommission ernst. Eine moderate Weiterentwicklung des Renteneintrittsalters unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung kann dabei ein Baustein sein, darf aber nicht automatisch und losgelöst von der individuellen Erwerbsbiografie erfolgen. Wer länger arbeiten soll, braucht gute Voraussetzungen dafür: z.B. bessere Prävention und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitsplätze. Und ganz wichtig: Für langjährige Beitragszahler:innen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten können, muss es Ausnahmen geben, die über einen klaren Kriterienkatalog geregelt sind.
Der von der Rentenkommission vorgeschlagene Anstieg des Renteneintrittsalters würde erst ab 2032 in sehr kleinen Schritten erfolgen. Demnach würde die Regelaltersgrenze etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen und somit im Jahr 2042 bei 67,5 Jahren liegen. Dieser Mechanismus wird aber kontinuierlich daraufhin überprüft, ob die Grundannahmen über die Lebenserwartung wirklich zutreffen.
Ich werde mich weiterhin für einen gerechten Renteneintritt einsetzen. Wer zudem länger arbeiten möchte und kann, soll auch dafür gute Möglichkeiten haben. Dazu gehört zum Beispiel die sogenannte Aktivrente, mit der Menschen im Rentenalter bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Sie macht das Weiterarbeiten attraktiver und trägt dazu bei, das Arbeitskräftepotenzial älterer Menschen besser zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Einige Punkte stoßen auf Kritik, die wir sehr ernst nehmen - insbesondere bei der von Ihnen erwähnten Krankschreibung oder der Frage, ob die vorgesehenen Entlastungen weit genug gehen.
Die aktuelle gesetzliche Änderung sollte nach ihren tatsächlichen rechtlichen Folgen bewertet werden und nicht mit einer Abschaffung einer gesetzlichen Mindestvergütung gleichgesetzt werden. Zugleich bleibt es unser gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Versorgung in den anstehenden Reformschritten weiter zu verbessern.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnehmen können, plant Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann derzeit keine Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige.
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.