Würden Sie sich für eine Prüfung des Afd - Verbots bei Ihrer Landesregierung einsetzen? https://innn.it/afdverbot/

Friedhelm Boginski
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FDP
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Frage von Tabea B. •

Würden Sie sich für eine Prüfung des Afd - Verbots bei Ihrer Landesregierung einsetzen? https://innn.it/afdverbot/

Friedhelm Boginski
Antwort von
FDP

Verbote lösen keine Probleme und eine Diskussion darüber würde der AfD aus meiner Sicht eher helfen, als dass es ihr schadet. Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten. In Deutschland existieren hohe rechtliche Hürden für Parteiverbote. Das ist gut so, denn dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Es schließt aber nicht aus, dass die AfD vom Verfassungsschutz weiterhin genaustens beobachtet werden muss. In unserer Demokratie haben wir andere Möglichkeiten, um gegen das Erstarken der AfD anzugehen. Wir sollten weniger die Partei, sondern deren Wähler in den Blick nehmen. Wir müssen die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, entsprechend handeln und sie von unseren Lösungsvorschlägen überzeugen. Das sollte der Anspruch an uns selbst sein.

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