Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle. 

Allgemeine Information: Der Ratifizierungsprozess wird weiterhin fortgesetzt, und die vorläufige Anwendung wird dadurch nicht verzögert. Sollte der EuGH feststellen, dass einzelne Bestimmungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, können diese zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. 

Eine Abschaffung des Abkommens wird durch diese Abstimmung nicht ausgelöst – eine vorläufige Aussetzung des Abkommens wohl auch nicht. 

Grundsätzlich stehe ich dem EU-Mercosur-Abkommen kritisch gegenüber, da es europäische Verbraucher und Landwirte benachteiligt. Wirtschaftlich wird das Abkommen der EU nur geringe Vorteile bringen, während es gleichzeitig den Import von Produkten ermöglicht, die nicht den strengen EU-Standards entsprechen. Die Mercosur-Staaten werden dagegen deutlich stärker profitieren, während die Mitgliedstaaten und Verbraucher der EU keinen spürbaren Gewinn oder Nutzen erzielen werden.