Frage an Fritz Güntzler von Otto S. bezüglich Verkehr
Warum nehmen Sie es hin, dass Verkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter durch private Firmen fordert, obwohl er ca. 12 Mio. Euro teurer wird als der Ausbau durch die Öffentliche Hand? Es ist doch offensichtlich, dass hier der Lobby (oder gar eine Mafia) die Hand im Spiel haben.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.
Die von Ihnen angesprochenen Veränderungen stehen im Kontext von potenziellen Reformen durch die Vorschläge aus der GKV-Kommission. Hier steht zunächst die Kabinettsbefassung im Vordergrund. Darauf folgen erst die parlamentarischen Beratungen, sodass der Bundestag nach intensiver Debatte noch weitere Änderungen an dem Entwurf vornehmen kann.
Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.