Frage an Fritz Güntzler von Otto S. bezüglich Verkehr
Warum nehmen Sie es hin, dass Verkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter durch private Firmen fordert, obwohl er ca. 12 Mio. Euro teurer wird als der Ausbau durch die Öffentliche Hand? Es ist doch offensichtlich, dass hier der Lobby (oder gar eine Mafia) die Hand im Spiel haben.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.
Der Ausschluss von Selbstständigen beruht weniger auf einer politischen Wertung, sondern auf administrativen und fiskalischen Gründen: