Frage an Fritz Güntzler von Otto S. bezüglich Verkehr
Warum nehmen Sie es hin, dass Verkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter durch private Firmen fordert, obwohl er ca. 12 Mio. Euro teurer wird als der Ausbau durch die Öffentliche Hand? Es ist doch offensichtlich, dass hier der Lobby (oder gar eine Mafia) die Hand im Spiel haben.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können
Ich bitte um Verständnis, dass die Politik die Entscheidungen der gesetzlichen Selbstverwaltung nicht einfach durch einen politischen „Gegenbeschluss“ ersetzt. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch genau prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Die von der Partei Die Linke und dem DIW vorgeschlagenen Modelle einer Vermögensteuer verkennen zudem die möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen, Innovationskraft und Standortattraktivität.