Frage an Fritz Güntzler von Otto S. bezüglich Verkehr
Warum nehmen Sie es hin, dass Verkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter durch private Firmen fordert, obwohl er ca. 12 Mio. Euro teurer wird als der Ausbau durch die Öffentliche Hand? Es ist doch offensichtlich, dass hier der Lobby (oder gar eine Mafia) die Hand im Spiel haben.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.