Sehr geehrter Herr Lindenholz,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Gern nehme ich Stellung zu Ihren Fragen bezüglich einer internationalen Steuerbehörde, die sich ähnlich dem Modell des IWF um eine harmonisierte Steuergesetzgebung und die Ahndung von Steuerhinterziehung kümmern könnte.

Wir haben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU die Thematik des Steuerbetrugs, unter anderem in den sog. "Steueroasen", aufgegriffen und die Vermeidung dieses Problems auf die Agenda gesetzt. Innerhalb der Europäischen Union sollen Steuerdumping verhindert, Steueroasen ausgetrocknet und die Steuerharmonisierung zwischen den verschiedenen Ländern vorangetrieben werden.
Dazu müssen wir unter anderem eine umfassende Transparenz zwischen den internationalen Steuerverwaltungen schaffen. Diese soll einen fairen Steuerwettbewerb ermöglichen und Steuerhinterziehung vermeiden. Vor diesem Hintergrund wird deshalb eine länderspezifische Berichterstattung, besonders im Bankenbereich und Rohstoffhandel, zwischen den Steuerbehörden verfolgt. Ausgehend von den Entscheidungen der G20 Staats- und Regierungschefs sowie der G20 Finanzminister soll dieser Informationsaustausch darüber hinaus zu einem automatisch agierenden Informationstransfer ausgebaut und als internationaler Standard etabliert werden.
Demzufolge werden die Kompetenzen einer souverän arbeitenden Steuerbehörde, wie von Ihnen angesprochen, durch die neuen Regelungen eines transparenten Informationstransfers in ähnlicher Weise erfüllt.

Zudem unterstützt die Regierung die von der OECD angeregte ("Base Erosion and Profit Shifting" = Aushöhlung von Bemessungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen-) Initiative, die unter dem Vorsitz des Deutschen Finanzministeriums der internationalen Steuervermeidung entgegenwirken und im Jahr 2015 endgültig in Kraft treten soll. Kernthemen des Programms sind die Verhinderung von international nicht abgestimmten Nicht- oder Niedrigbesteuerungen, die Sicherstellung der angemessenen Besteuerung multinational tätiger Unternehmen sowie die Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und des deutschen Steuersystems.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe.

Freundliche Grüße,
Fritz Güntzler