Frage an Fritz Güntzler von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Güntzler,
welche Informationen liegen Ihnen vor, dass künftig eine Rekommunalisierung durch TISA nicht mehr möglich sein soll?
TiSA steht auch für die bedingungslose Privatisierung bzw. Erwerb durch Investoren aus dem In- wie Ausland.
"Wie TiSA unser Leben verändern wird
http://www.european-news-agency.de/special_interest/wie_tisa_unser_leben_veraendern_wird-60097/
TiSA steht für "Trade in Service Agreement" und beinhaltet die Liberalisierung von Dienstleistungen unter allen teilnehmenden Staaten.
"Nach Angaben auf tagesschau.de vom 19. Juni 2014 sollen dem WDR, NDR sowie der SZ ein Geheimpapier vorliegen. In diesem US-amerikanischen Geheimdokument geht es um den Bereich Finanzdienstleistungen. Eine der tragenden Säulen von TiSA. Hiernach sollen bestehende Monopole abgeschafft werden. Betroffen hiervon wären selbst die Sparkassen, die im Gegensatz zu privaten Banken eine (meist) kommunale Gebietskörperschaft darstellen. Sparkassen könnten demnach durch private Investoren übernommen werden. Dies hätte weitreichende Folgen für die Kommunen. In der Vergangenheit hatten viele Städte und Gemeinden aus Kostengründen Teile ihrer kommunalen Dienstleistungen privatisiert. Aktuell geht der Trend zurück in die Rekommunalisierung."
Wie ist hier der Stand der Dinge?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit und den Positionen der CDU/CSU-Fraktion.
Ziel der Verhandlungen zum TiSA-Abkommen (TiSA = Trade in Services Agreement) ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern sowie einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben.
Sie fragen nach dem aktuellen Sachstand der Verhandlungen. Die Verhandlungen führt die EU-Kommission. Der Deutsche Bundestag wird über den Ausschuss für Wirtschaft und Energie regelmäßig von der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Informationen dazu finden Sie auf der Website des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/TiSA/tisa-verhandlungen-und-akteure.html)
Die EU-Kommission, die TiSA verhandelt, informiert unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm.
Ihr besonderes Interesse gilt der Frage, ob künftig Re-Kommunalisierungen möglich sind. Mit dieser Frage hat auch schon der Deutsche Bundestag beschäftigt (vgl. Kleine Anfrage, Drucksache 18/1913 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/019/1801913.pdf)
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.