Hat Friedrich Merz den CDU-Antrag "Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen" initiiert ?
Sehr geehrter Herr Güntzler
in der Drucksache 20/ 9143 des Deutschen Bundestages vom 07.11.'23 mit dem Titel :
" Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des
Taurus-Marschflugkörpers beschließen"
steht in der Unterzeichnerliste Herr Friedrich Merz an erster Stelle;
bedeutet dies, dass Herr Merz der Hauptinitiator dieses Antrages ist ?
MfG
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Nachfrage.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.
Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.