Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur Europäischen Union. Wir wollen die Erfolgsgeschichte der EU fortsetzen. Dem vereinten Europa verdanken wir Jahrzehnte des Frieden und der Stabilität auf unserem Kontinent. Die Menschen profitieren davon. Die Mitgliedstaaten der EU tragen ihre Konflikte in Verhandlungen aus und nicht mehr auf Schlachtfeldern, wie es vorher über Jahrhunderte üblich war. Der Wegfall von Grenzen und Handelshemmnissen innerhalb der Europäischen Union hat unseren Wohlstand vermehrt.

Zu dieser Erfolgsgeschichte gehört auch der Euro. Der Handel innerhalb der Staaten der Eurozone ist einfacher geworden und er hat seit der Euro-Einführung 2002 zugenommen. Unsere Exportindustrie profitiert vom Wegfall der Wechselkursrisiken. Die oft kritisierten Spekulationen gegen den Euro sind zwar möglich, jedoch wesentlich schwieriger, als gegenüber kleineren Währungen. Niemand soll sich täuschen, dass Währungsspekulationen gerade vor der Euro-Einführung in den 1990er-Jahren in einzelnen Mitgliedstaaten schweren wirtschaftlichen Schaden verursachten. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin für einen starken und stabilen Euro engagieren.

Angesichts weltweiter Krisen und eines verunsicherten Weltmarktes können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand nur sichern, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige EU. Dazu gehört auch der Euro. Wir müssen gestärkt aus der Schuldenkrise herauskommen. Ein Zurück zu alten Fehlern darf es nicht geben. Dafür wollen wir nun die Weichen stellen, indem wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundlage der Beschäftigung, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit Kern unseres Handelns auf allen Ebenen ist. Nur gemeinsam können wir Europäer dann auch weiterhin unseren Beitrag zur Lösung der großen globalen Herausforderungen leisten. Der Fiskalpakt, der im Januar 2013 in Kraft trat, stellt eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf dem Weg zu einer Fiskalunion dar.

Sie sprechen in Ihrem Schreiben zudem die Niedrigzinspolitik der EZB an. Die derzeitige Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit niedrigen Leitzinsen und den Anleihekäufen ist ein Grund dafür, dass die Renditen derzeit so niedrig sind. Aber auch die schlechte wirtschaftliche Lage in vielen Euroländern ist dafür mitverantwortlich. Hinzu kommt, dass Deutschland in einem stürmischen wirtschaftlichen Umfeld in Europa, aber auch in der gesamten Welt, ein sicherer Hafen für viele Anleger ist. Gerade deutsche Staatsanleihen gelten als besonders sicher und erfreuen sich deshalb großer Nachfrage. Entsprechend niedrig sind die Zinsen dafür. Mit einer Beruhigung der internationalen Lage dürfte sich auch das Zinsniveau tendenziell wieder normalisieren.

Das oberste Ziel der EZB ist es bei all ihren Maßnahmen, die Preisstabilität zu wahren. Stabile Preise sind gut für die Verbraucher. Sie sind auch wichtig, damit die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangt. Die EZB hat mit ihrer Politik bisher Erfolg: Seit Einführung des Euro sind die Preise in Deutschland stabiler als zu Zeiten der D-Mark.

Selbstverständlich entkräftet dies nicht die Sorgen, die sich viele genau jetzt um ihre Ersparnisse machen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir profitieren als Unternehmer davon, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen. Als Arbeitnehmer profitieren wir davon, dass eine gute Wirtschaftsentwicklung unsere Arbeitsplätze sichert. Als Rentner profitieren wir davon, dass eine gute Beschäftigungslage gute Renten sichert. Für den Euroraum insgesamt ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in großem Maße von einer stabilen Eurozone. Auch können wir uns größere Anschaffungen besser leisten, weil durch die niedrigen Zinsen die Kredite günstig sind. Und nicht zuletzt profitieren wir als Steuerzahler von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt.

Niedrige Leitzinsen und Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sind aber kein Ersatz für solide Haushaltspolitik und notwendige Reformen. Alle Euro-Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Nur so kann die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone gelingen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb auch weiterhin dafür kämpfen, Europa dauerhaft zu einer Stabilitätsunion zu machen. Das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ wirkt – Unterstützung gibt es nur, wenn die betroffenen Staaten Strukturreformen durchführen und ihre Finanzen in Ordnung bringen. Diese Politik zeigt bereits spürbare Erfolge: Irland, Spanien, Portugal und Zypern konnten die Früchte ihres Reformkurses ernten und haben die Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen.

Die Maßnahmen der EZB dürfen deshalb nicht auf Dauer angelegt sein. Sonst werden Reformen verschleppt und das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem gerät in Gefahr. Die EZB darf deshalb den Ausstieg aus ihrer Krisenpolitik nicht verpassen. Die CDU/CSU-Fraktion ist zuversichtlich, dass die EZB mit ihrer großen Erfahrung den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg finden wird.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB