Frage an Fritz Güntzler von Marie-Sophie S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Güntzler,
Sie schrieben, dass die SPD die Einheitsschule einführen wolle. Nun habe ich mir für meine diesjährige Wahlentscheidung mal die Mühe gemacht und die Wahlprogramm der Parteien besorgt. Bei der SPD habe ich diesen Passus nicht gefunden, sondern dort gelesen: "Gemeinsame Schulen werden überall da entstehen, wo Eltern in ausreichender Zahl dies wünschen. Dann muss der Schulträger dem Elternwillen Rechnung tragen."
Was soll denn daran schlecht sein, wenn dem Willen der Eltern gefolgt würde? Als Mutter höre ich, dass ich in Göttingen wohl nur schwerlich einen Gesamtschulplatz für meine Tochter bekommen werden. Hier melden sich ja ja mehr als doppelt so viele Kinder an den Gesamtschulen an, wie es Plätze gibt. Wenn Sie dem Elternwillen folgen würden, dann hätten Sie doch nie die Errichtung weiterer Gesamtschulen im Schulgesetz untersagen dürfen, oder? Jedenfalls finde ich in Ihrem Wahlprogramm dazu keine Aussage, ob und wie Sie dieses Errichtungsverbot - wie öffentlich von Herrn Wulff mal angekündigt - wieder abschaffen wollen.
MIt freundlichen Grüßen
Ihre Marie-Sophie Schrader
Sehr geehrte Frau Schrader,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat in einem Parteitagsbeschluss am 10. Juni 2006 bereits festgelegt, dass sie für Niedersachsen nach einem Wahlsieg im Januar 2008 die so genannte „Gemeinsame Schule“ einführen wird. Dies ist auch nachzulesen im SPD-Regierungsprogramm. Nach einem Regierungsantritt, so schreibt die SPD schon in ihrem Beschluss vom Juni ´06, der im Übrigen einstimmig gefasst wurde, wird die „Gemeinsame Schule“ als Regelschule im Schulgesetz verankert werden. Die Errichtung der „Gemeinsamen Schule“ wird, Zitat: „... weniger durch Neuerrichtung von Schulen als vielmehr durch Zusammenlegung und Umwandlung bestehender Schulen erfolgen, ...“. Die Umbildung der Schulen soll erfolgen ab 2008 und im Jahr 2013 abgeschlossen sein. Jedes Kind in Niedersachsen soll dann wohnortnah eine „Gemeinsame Schule“ besuchen können. Wo aber bleibt der Elternwille, wenn das wohnortnahe Gymnasium, die Realschule, die Hauptschule und die Förderschule in ein „Gemeinsame Schule“ umgewandelt wurde und die Eltern gar keine Wahlmöglichkeit mehr haben? Die SPD schreibt selbst in ihrem Wahlprogramm: „Bei sinkenden Schülerzahlen wird es besonders im ländlichen Raum sehr schwierig, das gesamte Spektrum von Bildungsabschlüssen im bestehenden gegliederten System wohnortnah vorzuhalten“. Anderes als die SPD steht die CDU zu einmal getroffenen Aussagen. Das Errichtungsverbot für Gesamtschulen wird in der nächsten Legislaturperiode fallen. Es fand noch nicht Eingang in das Regierungsprogramm, da der Beschluss, das Errichtungsverbot aufzuheben, erst später fiel. Das CDU-Regierungsprogramm enthält aufgrund eines Änderungsantrages des CDU-Kreisverbandes Göttingen ein klares Bekenntnis zur Vielfalt im Schulsystem.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fritz Güntzler
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.