Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann haben Sie auch mitbekommen, dass ich diese Ungerechtigkeit bereits mehrfach kritisiert habe. Auf meine explizite Anfrage hin, hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesminister und auch die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer Anspruch auf die Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro in diesem Jahr haben, während Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten sowie Eltern in Elternzeit bei der Energiepreispauschale leer ausgehen. Das ist meiner Meinung nach eine absolute Ungerechtigkeit. Ich habe bereits mehrfach erwähnt, dass die von der Ampel beschlossene Energiepauschale in vielen Fällen an der aktuellen Lebensrealität in unserem Land vorbeigeht. Die Pauschale schließt Menschen aus, die bei den aktuell hohen Kosten besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Die hohen Energiepreise treffen alle Bürger ausnahmslos. Insofern ist die Nichtberücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern nicht akzeptabel.

Meiner Meinung nach haben Bundesfinanzminister Lindner und seine Partner in der Ampel die Energiepreispauschale vollkommen absurd gestaltet. Gutverdiener bekommen die Hilfe, viele Bedürftige aber nicht. Minijobber bekommen das Geld erst, wenn das Finanzamt ihre Steuererklärung für 2022 bearbeitet hat. Kurzum: ein Konzernchef erhält also im September seine 300 Euro brutto, aber sein Chauffeur, Gärtner oder seine Putzhilfe müssen bis zum nächsten Jahr warten. Das ist doch an Absurdität kaum zu übertreffen.

Wie der Streit um das Energiegeld für Rentner und Pensionäre ausgeht, ist noch nicht abzusehen: Nach der Sommerpause möchte die Ampel-Koalition über weitere Entlastungen entscheiden. Unterdessen hat bereits eine 74-jährige Rentnerin aus dem baden-württembergischen Pforzheim Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Und die Rentnerin ist nicht die Einzige, die den Rechtsweg beschreitet. Auch der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. Der Sozialverband VDK ist bereit , bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ich finde es toll, dass die Dame geklagt hat. Hoffentlich ist der ganze Aufwand und die Mühe von Erfolg gekrönt.

Die CDU wird sich weiter mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass auch Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, aber auch pflegende Angehörige sowie Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, von der Energiepauschale profitieren. Im Gegensatz zur neuen SPD-geführten Bundesregierung, die dieses Energieentlastungspaket zu verantworten hat, sind der CDU/CSU-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Unter folgendem Link können Sie sich die Positionen und Vorschläge der CDU anschauen:

https://www.cdu.de/artikel/ampel-setzt-die-falschen-signale

Unseren Antrag dazu können Sie hier nachlesen:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002349.pdf

Ich wünsche Ihrer Frau und Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB