Hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu den Prüfungsaufgaben haben wir als SPD-Landtagsfraktion die Position, dass diese öffentlich zugänglich sein sollen. Dafür haben wir uns lange eingesetzt und auch einen Erfolg errungen, der aus unserer Sicht sehr wichtig für die Bildungsgerechtigkeit ist: Die Abituraufgaben können zukünftig kostenfrei über die Internetseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg abgerufen werden.
Ich bin für eine Legalisierung von Cannabis
Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.