Frage an Gabi Weber bezüglich Menschenrechte

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Frage von Christoph W. •

Frage an Gabi Weber von Christoph W. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Frau Weber,

Sie haben mir bereits vor kurzem eine Antwort auf meine Frage bezüglich einer Impfpflicht beantwortet, vielen Dank für diese Antwort.
Trotzdem habe ich noch einige Nachfragen, da ich einige Dokumente im Internet gefunden habe, die eine andere Tendenz zeigen:

Das am 3. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket mit dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" enthält unter Punkt 53 einen Schlüsselsatz. Der lautet: "Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht."
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Beschluss von Bundeskanzlerin und MinisterpräsidentInnen (Was ist das überhaupt für ein Gremium? Welche Befugnisse hat es?) der Länder vom 15. April 2020 unter Punkt 17: "Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224

§20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Absatz 6: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Außerdem ist zu beobachten, dass zahlreiche Regierungskritische / Impfkritische Beiträge aus Youtube gelöscht werden. Im TV / Radio / Presse kommen diese Personen erst gar nicht zu Wort, obwohl sie eine Fachexpertise vorweisen können. (Z.B. Prof. Baghdi, Dr. Wodarg, Prof. Dr. Schirmacher, Dr. Ioannidis).
Prof. Baghdi hat seine "Thesen" nicht als Vorwürfe formuliert, sondern als Fragen an die Bundeskanzlerin gerichtet. Warum ist er es nicht Wert, dass diese Fragen wenigstens einmal beantwortet werden?
Ein gewisser Bill Gates darf aber in der Tagesschau dafür werben, dass er die ganze Menschheit impfen will. Das ist auch nur eine Meinung, er ist nicht einmal Mediziner.
Vielleicht ist deshalb der größte Teil der Bevölkerung mit den Maßnahmen einverstanden, weil sie durch solche einseitige Berichterstattung Angst gemacht bekommen?
Warum können wir uns als Demokratie keine öffentliche (gleichberechtigt, so dass alle die gleiche Plattform erhalten) Debatten mehr leisten und müssen auf Zensurpraktiken durch private Unternehmen zurück greifen?

Mit freundlichen Grüßen

C. W.

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Sehr geehrter Herr Welker,

kurz zu Ihren genannten Fragen:

+ Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sprechen sich bei Fragen, die sowohl das Bundesgebiet wie die einzelnen Bundesländer betreffen, stets ab; alles andere wäre sehr überraschend. Die Befugnisse ergeben sich schlussendlich aus den bestehenden Bundes- und Landesgesetzen sowie dem Grundgesetz.

+ Die meisten inhaltlichen und ernstgemeinten Fragen zum Thema Coronavirus lassen sich über die Websites des RKI, der Charité oder auch dem Bundesgesundheitsministerium gut beantworten. Nach meiner Wahrnehmung berichten so gut wie alle Medien laufend darüber, was etablierte Virologen (die im Fall der Coronapandemie nun mal die ersten und versiertesten Ansprechpartner sind) zum Thema Coronavirus zu sagen haben. Diese Experten sind sich natürlich nicht über alle Punkte einig, da die Wissenschaft weiterhin jeden Tag neue Erkenntnisse sammelt und vorher ausgesprochene Empfehlungen ergänzt oder sogar revidiert. Zur Sprache kommen zudem auch Nebenaspekte der Pandemie, zu denen sich anerkannte Wissenschaftler und Experten aus verschiedenen Fachbereichen äußern.

+ Die allermeisten Menschen werden ihre vorsichtige Haltung gegenüber dem Coronavirus nicht durch die Art der Berichterstattung erhalten haben, sondern schlicht durch die erschütternden und dramatischen Bilder, die uns im März und April besonders aus Italien erreichten und uns befürchten ließen, das ähnliche Zustände auch in Deutschland eintreten könnten. Auch weiterhin sehen wir in vielen anderen Ländern dramatische Entwicklungen mit teils vielen und unnötigen Toten. Deutschland ist bisher vergleichsweise sehr gut durch diese Krise gekommen und relativ wenig betroffen (bezogen auf die Zahl der Infizierten und Toten). Damit das auch weiterhin so bleibt, erkenne ich trotz der Einschränkungen zum Glück noch immer eine sehr hohe Zustimmung zu den ergriffenen Maßnahmen und ein großes Verständnis, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen können.

+ Über Ihre letzte Frage bin ich mehr als erstaunt. Wir führen sehr ausführliche Debatten, sowohl im Bundestag, in den Parteien, Familien, Freundeskreisen – überall wo wir zusammenkommen, werden das Thema Coronavirus und die Wege, wie wir es bekämpfen können, diskutiert. Wenn Sie schon private Unternehmen ansprechen, dann empfehle ich Ihnen den Blick auf das Vorgehen um die sogenannte Heinsberg-Studie, bei der offensichtlich eine bestimmte öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse beabsichtigt war, die nichts mit offener Kommunikation zu tun hatte (die Ergebnisse der Studie selbst sollten sich die entsprechenden Fachexperten selbstverständlich ansehen, ohne unnötige PR).

Ich hoffe meine Sicht auf Ihre Fragen nachvollziehbar dargestellt zu haben und freue mich, wenn Sie mich beim nächsten Mal auch gern direkt per E-Mail anschreiben.

Freundliche Grüße
Gabi Weber