Frage an Gabriele Bischoff von Anna S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Bischoff,
Sie sind Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Aktuell gibt es zwar ein EU-Parlament, letztlich ist die EU aber hauptsächlich eine Verhandlungsplattform der einzelnen nationalen Regierungen. Eine deutliche Erhöhung ihrer gesetzgeberischen Kompetenzen ist schwer vorstellbar und aktuell meiner Meinung nach auch nicht wünschenswert, da dazu das Parlament wirklich ein "europäisches Volk" vertreten müsste und jede Stimme das gleiche Geweicht besitzen müsste.
Was ist Ihre Vorstellung einer "neuen EU"? Welche konstitutionellen Reformen könnten Sie sich vorstellen, die die "Europäische Idee" weiterentwickeln?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gern erläutere ich Ihnen meine Prioritäten für eine konstitutionelle Reform der EU. Für mich ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bei dem Reformprozess für die zukünftige EU – also bei der Gestaltung ihrer Zukunft - mitreden können.
Dafür soll die Konferenz zur Zukunft Europas eine einmalige Möglichkeit bieten. Diese Zukunftskonferenz soll in einem zweijährigen Prozess Vorschläge für Gesetzesinitiativen und Vertragsänderungen erarbeiten. Sie wird neben europäischen Bürger*innen aus Vertreter*innen der Europäischen Institutionen (Parlament, Rat, Kommission), der nationalen Parlamente und der Sozialpartner zusammengesetzt sein.
Als Vertreterin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion in der siebenköpfigen Planungsgruppe des Europäischen Parlaments für die Zukunftskonferenz, habe ich mich maßgeblich für die Einberufung von Bürger*innenversammlungen (sog. Bürgerforen) eingesetzt. Deren Mitglieder sollen zufällig und unter Berücksichtigung von Geschlecht, sozioökonomischer Stand, Bildungsgrad und geographischer Herkunft ausgewählt werden. So sollen sie die europäische Gesellschaft „im Kleinen“ widerspiegeln.
Diese Bürger*innenversammlungen sollen in einem deliberativen Prozess Vorschläge erarbeiten und diese in die Zukunftskonferenz einbringen. Als Parlament haben wir uns hierzu klar positioniert. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen im Rat, diesen Prozess nicht mehr zu blockieren.
Hier finden Sie die Resolution des Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200109IPR69906/burger-werden-die-stutzen-der-konferenz-zur-zukunft-europas
Zudem unterstütze ich ein vollumfängliches Initiativrecht des Europäischen Parlaments, damit die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union das formale Recht erhält, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen und so eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Gemäß den europäischen Verträgen ist gegenwärtig allein die Kommission berechtigt, Gesetzesinitiativen vorzuschlagen.
Außerdem möchte ich betonen, dass das Europäische Parlament eine sehr transparente Institution ist. Als Bürgerin können Sie unsere Debatten live verfolgen, Tagesordnungen einsehen und unser Verhalten als Abgeordnete bei Abstimmungen oder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen. Darüber hinaus können Sie auch über unsere Treffen mit Interessensvertretern informieren. In dieser Legislaturperiode setze ich mich dafür ein, dass diese Transparenz für alle EU-Institutionen eingeführt wird.
Für Rückfragen stehen ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Gaby Bischoff
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