Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für die S&D-Fraktion hat das Thema Klimaschutz absolute Priorität in dieser Legislaturperiode. Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und den verheerenden Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken.

Das Europäische Klimagesetz ist ein bedeutender Schritt hin zu einem nachhaltigen Europa und der wichtigste Eckpfeiler des Europäischen Green Deal. Es verankert zum allerersten Mal gesetzlich das Ziel der EU, bis spätestens 2050 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Europäische Klimagesetz bildet einen Rahmen, der sicherstellen wird, dass künftige Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten dem Ziel der Klimaneutralität entsprechen. Der schrittweise Abbau und die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe ist eine von vielen Maßnahmen, die für die Erreichung der Klimaneutralität künftig eine wichtige Rolle spielen wird.

Rechtlich verbindliche nationale und EU-weite Zwischenziele sind neben dem Europäischen Klimagesetz notwendig, um den Mitgliedsstaaten, der Industrie und allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben und so auch für mehr Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen zu sorgen.

Die S&D-Fraktion hat sich in der Debatte um das Europäische Klimagesetz für ein starkes, verbindliches Zwischenziel für das Jahr 2030 eingesetzt. Mit der Annahme des Reduktionsziels von 60% bei Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 nimmt das Europäische Parlament bereits eine entschiedene Haltung ein. Das von der S&D-Fraktion geforderte Reduktionsziel von 65% konnte jedoch leider keine Mehrheit finden. Im Dezember wird sich der Rat mit der Höhe des Reduktionsziels für 2030 befassen.

Wir freuen uns über die Unterstützung des Umweltausschusses für unseren Vorschlag, ein Treibhausgas-Budget zu verabschieden. Dieses legt die gesamte verbliebene Menge an Treibhausgasemissionen als CO2-Äquivalent dar, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnten, ohne die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu gefährden.

Die Umweltminister werden bei ihrer Sitzung am 17. Dezember zu dem EU-Klimagesetz positionieren. Wir hoffen, dass der Umweltministerrat unsere Vorschläge zu einem Treibhausgas-Budget ebenfalls unterstützt, sodass sie bald umgesetzt werden können. Bislang finden sich diese Vorschläge jedoch leider nicht in dem Kommissionsvorschlag oder den Positionen des Umweltministerrats wieder. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament finden wahrscheinlich erst im Jahr 2021 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft statt.

Bis zur klimaneutralen Gesellschaft im Jahr 2050 haben wir noch einen langen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozess vor uns.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich in meiner Arbeit im Europäischen Parlament weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, dass Europa für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich tragfähige Zukunft steht. Ich hoffe, ich kann hierbei auf Ihre Unterstützung zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Gaby Bischoff