Frage an Gabriele Bischoff von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Bischoff,
erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Unter anderem schreiben Sie Folgendes: "Wir sehen angesichts der über 170 aufnahmebereiten Städte und Kommunen, dass die Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer keinesfalls unsere Gesellschaft wiederspiegelt."
1. Woher wissen Sie, was die Gesellschaft wiederspiegelt? In wievielen der 170 aufnahmebereiten Städten und Kommunen wurde eine Befragung der Bürger oder sogar eine Abstimmung zur Aufnahmebereitschaft durchgeführt?
2. Wie kommt es, dass Bürgermeister aus Städten, in der eine Wohnungsnot und eine hohe Verschuldung herrscht, behaupten, dass sie Platz und Geld hätten und Menschen aufnehmen können? https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wohnen-in-koeln-muenchen-und-stuttgart-iw-studie-ueber-groesse-der-wohnungsnot-a-1278358.html
Laut diesem Bericht hat Köln 2,7 Milliarden € Schulden
https://www.ksta.de/koeln/ohne-kuerzungen-und-sparmassnahmen-koelns-finanzen-fuer-2020-sehen-gut-aus-33081180
3. Wenn Sie persönlich eine Aufnahme fordern, in wie weit sind Sie bereit für negative Begleiterscheinungen der Aufnahme die persönliche Verantwortung zu übernehmen?
Vielen Dank und viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr R.,
unser Grundgesetz und auch die Grundrechtecharta der EU schützen Menschen unabhängig ihrer Nationalität oder Herkunft. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so wie es im ersten Artikel unseres Grundgesetzes festgehalten ist.
Der Schutz der Menschenwürde Grundrechte gilt daher auch für diejenigen, die innerhalb der EU in Auffanglagern oder anderswo auf die ordnungsgemäße Bearbeitung ihrer Anträge warten. Sie befinden sich damit in europäischer Verantwortung und die Einhaltung von sozialen und rechtsstaatlichen Mindeststandards sollten selbstverständlich sein. Ebenso wie die faire Verteilung dieser Personen in die 27 Mitgliedsstaaten der Union. Die Verantwortung hierfür tragen die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten, die dieses seit Jahrzehnten bekannte Problem ungelöst lassen. Als Europaabgeordnete mache ich hier meine Arbeit und wirke darauf hin, dass die Verantwortlichen endlich handeln, statt die EU oder andere zum Sündenbock für ihr Scheitern zu machen.
Als Sozialdemokratin bin ich davon überzeugt, dass auch in einer vielfältigen Gesellschaft der Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit entscheidend gewährleistet wird.
Hinsichtlich der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Köln, Baden-Württemberg oder Bayern bitte ich Sie, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den entsprechenden jeweiligen Bezirken und Länder Kontakt aufzunehmen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, bitte ich Sie um eine direkte Kontaktaufnahme über mein Berliner Abgeordnetenbüro.
Mit besten Grüßen
Gaby Bischoff
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