Frage an Gabriele Katzmarek bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Gabriele Katzmarek, MdB
Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Rolf K. •

Frage an Gabriele Katzmarek von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

wie aus der Presse vernommen, plant die SPD mit folgenden Punkten in die Koalitionsgespräche zu gehen:
EUROPA: Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu.
ARBEIT: Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten.
RENTE: Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
BILDUNG: Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.
GESUNDHEIT: Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen.
FLÜCHTLINGE: Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.
SICHERHEIT: Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.
KLIMA: Eine "ambitionierte Klimaschutzpolitik" soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
GLEICHBERECHTIGUNG: Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden

Meine Frage: Was plant die SPD für unsere Generation ( Ende 60, verh. keine Kinder, zufriedenstellende Renteneinkünfte) zu tun?
R. K.

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de, auf das ich selbstverständlich gerne ausführlich antworten möchte. Mir fällt es allerdings sehr schwer konkret auf Ihre Frage einzugehen. Gerne möchte ich Ihnen erläutern warum.

Sie fragen nach den Plänen der SPD für Ihre Generation und erläutern diese mit „Ende 60, verh. keine Kinder, zufriedenstellende Renteneinkünfte“. Für mich sind diese erläuternden Merkmale und Ihre Frage nach den Plänen für Ihre Generation ein Widerspruch. Welche „Generation“ meinen Sie? Geht es um eine Altersgruppe oder eine Gruppe von Menschen mit genau Ihren Merkmalen? Die allermeisten Ende 60-jährigen haben erwachsene Kinder, viele davon bereits Enkel. Ein leider viel zu großer Teiler der Rentnerinnen und Rentner, insbesondere Frauen, haben keine „zufriedenstellenden Renteneinkünfte“. Ich bin mir nicht sicher, ob sie repräsentativ für Ihre Generation und die Interessen Ihrer Altersgruppe sind.

Die SPD macht keine Politik für oder gegen bestimmte Generationen. Es macht auch keinen Sinn bestimmte politische Inhalte als Vorteil oder Vorzug für eine bestimmte Generation zu sehen. Sind Investitionen in unsere Schulen etwas, was nur Schüler, Lehrer und Eltern angehen? Oder doch auch die Großeltern oder letztlich auch alle Rentnerinnen und Rentner, die hoffen, dass auch in den nächsten 15 Jahren noch fitte Jugendliche auf den Arbeitsmarkt drängen, die die Wirtschaft in Deutschland und unsere Rentensysteme erhalten und damit die Renten bezahlen?

Oder ist Rentenpolitik eine Politik nur für die Älteren? Wollen die jungen Menschen in unserem Land nicht auch eine ähnliche Sicherheit, dass sie im Alter von einer gesetzlichen Rente aus den von ihnen erarbeiteten Ansprüchen leben können?

Ziel der SPD ist es immer eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der ein fairer Interessenausgleich stattfindet. Zwischen arm und reich, krank und gesund, jung und alt.

Viele Menschen haben dabei kurzfristig unterschiedliche Interessen, wobei sich die Unterschiede in der langfristigen Betrachtung relativieren. Ich spreche viel mit den Mitgliedern unserer Jugendorganisation, den Jusos. Das sind junge Leute, die natürlich bei ihren persönlichen Interessen Themen wie Bildung und Europa nennen. Und ich spreche auf Marktplätzen oder im Rahmen meiner „AnsprechBAR“ auch viel mit älteren Menschen, die Verbesserungen bei Rente oder der Gesundheitsversorgung einfordern. Beides ist völlig legitim. In den Gesprächen stelle ich aber auch immer fest, dass „die Jungen“ „den Alten“ eine faire Rente zugestehen wollen, weil deren Lebensleistung sehr wohl anerkannt wird. Und ich habe in den vielen Jahren politischer Arbeit noch nie einen Älteren ernsthaft sagen hören, dass man ja wohl bei der Bildung zugunsten der Renten kürzen könne.

Sehr geehrter Herr K., vielleicht habe ich Ihre Frage einfach falsch verstanden, dennoch drängt sich mir die Gegenfrage auf: Sie haben eine zufriedenstellende Rente und ohne Kinder und Enkel auch keine Not, jemanden zu unterstützen. Warum und was genau soll denn die Politik für Sie tun?

Alle der von Ihnen aufgeführten Punkte sind natürlich auch für Sie relevant: Sind uns 40% Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas oder die Kinderarmut, die leider auch in Deutschland existent ist, egal? Mir nicht, obwohl ich keine Jugendlichen in Südeuropa kenne und auch keine armen Kinder in meinem direkten Umfeld habe. Ist mir der Klimaschutz egal, weil ich die katastrophalen Konsequenzen mit meinen nun 57 Jahren vermutlich nicht mehr erlebe? Nein, weil ich – wie jeder andere Mensch auch – Verantwortung für die mir nachkommenden Generationen trage. Sind mir anständige Arbeitsbedingungen egal, schließlich habe ich ein gutes Einkommen? Natürlich nicht. Ich kenne genug Menschen, die in harten Jobs wenig Geld verdienen. Das müssen keine Menschen in meinem direkten Umfeld sein. Ich kann mich dennoch beispielsweise in die Schar überarbeiteter Pflegekräfte hineinversetzen.

Auch weitere Themen, wie der Kampf gegen Kriminalität oder der Einsatz für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung sind doch universelle Themen.

Sehr geehrter Herr Kazmeier, bevor wir aneinander vorbei reden: Welche konkreten Probleme haben Sie? Vor welchen konkreten Problemen stehen Sie und Ihre „Generation“ von der Sie sprechen?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek

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