Frage an Gabriele Triebel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Gabriele Triebel
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Frage an Gabriele Triebel von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Triebel,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Martin R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen.
Ich sehe dieses Gesetz auf Landesebene als notwendigen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgermündigkeit an und werde mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass es auch im Freistaat Bayern verabschiedet wird.

Beste Grüße

Gabriele Triebel, MdL
Abgeordnete im Bayerischen Landtag

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