Sehr geehrte Frau Triebl, sind Sie für eine Friedensinitiative im aktuellen Krieg Rußland/Ukraine, oder für weitere Waffenlieferungen inklusive Kampfjets?
Sehr geehrter Gerhard H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Nichtsdestotrotz verurteile ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Schärfste.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Triebel
Sehr geehrter Gerhard H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile ich aufs Schärfste. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.
Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei Waffenexporten (Art. 26 Abs. 2 GG) und auswärtigen Angelegenheiten (Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) um Aufgabenbereiche die ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz. Gerne verweise ich Sie daher auf die Positionen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Triebel
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