Frage an Georgios Chatzimarkakis von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo
im Augenblick geht das ACTA Abkommen in eine heisse Phase auf EU und später wohl auch dann auf Bundesebene.
Dieses im Geheimen verhandelte Abkommen würde die Rechte des Bürgers in Bezug auf Informationsfreiheit weit übertrieben beschneiden. Ja es käme - nicht nur bei den Internetsperren an der Justiz vorbei - sogar zu Eingriffen in Grundrechte.
Was unternehmen Sie, daß hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern zum Tragen kommt?
mfg wb
Sehr geehrter Barth,
besten Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)!
Gerne würde ich Ihnen einige Informationen zum Sachstand zukommen lassen.
Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Ehe das geschieht, müssen der Ministerrat und danach das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben. Zurzeit liegt der Gesetzentwurf beim Ministerrat. Der Rat muss das Europa-Parlament auf dem Amtswege um Zustimmung zu dem Abkommen bitten. Erst dann können die Abgeordneten mit der Beratung zu diesem Dossier beginnen. Es steht derzeit noch nicht fest, wann der zuständige Ausschuss und das Plenum des Europäischen Parlaments über das Abkommen abstimmen werden.
Hier im Parlament ist dieses Thema allerdings schon mehrmals auf der Tagesordnung gewesen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat bereits den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, in dem die Konformität des Abkommens mit EU-Recht überprüft wird. Dieses Gutachten wurde Ende November im Ausschuss für internationalen Handel vorgestellt.
In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen.
Für mich persönlich sind Anfragen, wie diese von Ihnen, eine wichtige Quelle der Entscheidungsfindung bei strittigen Sachthemen. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich für die Zeit danken, die Sie sich genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jorgo Chatzimarkakis
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