Frage an Gerald Heere bezüglich Verkehr

Gerald Heere
Gerald Heere
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ralf B. •

Frage an Gerald Heere von Ralf B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heere,

durch die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg für VW auf Kosten der Steuerzahler werden die Bürgerinnen und Bürger im Norden Braunschweigs mit erheblichen Verkehrsproblemen konfrontiert. Diese resultieren aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Grasseler Strasse als wichtige Verkehrsverbindung durch die Verlängerung der Start- und Landebahn.

Die Bürgerinnen und Bürger fordern daher – wenn machbar – eine Unterführung der Start- und Landebahn (Tunnel) zur Wiederherstellung der unterbrochenen Verkehrsverbindung und haben dazu 2012 folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1) Zurverfügungstellung von Bauunterlagen an der Stelle des Tunnels durch die Stadt Braunschweig.

2) Untersuchung der Machbarkeit eines Tunnels.

3) Falls die Machbarkeit gegeben ist, Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für einen Tunnel.

4) Falls Machbarkeit und Finanzierung gegeben sind, Umsetzung des Vorhabens.

Fragen:

1) Wie positionieren Sie sich Sie hinsichtlich der durch die Verlängerung der Start- und Landebahn entstandenen Verkehrsprobleme im Norden Braunschweigs?

2) Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur möglichen Wiederherstellung der unterbrochenen Verkehrsverbindung Grasseler Strasse durch einen möglichen Tunnel?

Mit freundlichen Grüßen

R. B.

Gerald Heere
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für diese Frage zur Verkehrssituation am Flughafen Waggum. Obwohl diese Problematik außerhalb meines Wahlkreises liegt, ist sie mir nicht unbekannt. Daher antworte ich Ihnen auch gerne dazu.

Unsere GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat sich bereits in der Vergangenheit mit diesem Thema intensiv beschäftigt und mehrfach eine aktuelle und neutrale Verkehrszählung nach Verlängerung der Landebahn und Kappung der Grasseler Str. angemahnt. Entsprechende Anträge wurden im Rat der Stadt gestellt bzw. unterstützt. Es ist in unserem GRÜNEN Interesse, die Situation für die AnwohnerInnen zu verbessern.

Meine persönliche Meinung ist, dass die Straßensituation im Umfeld des Flughafens, z.B. auf der nun stärker belasteten K31 (Hondelager Str.) verbessert werden sollte. Und auch die Belastung der Ortsdurchfahrt Waggum muss weiter beobachtet und ggf. durch weitere (ggf. verkehrsberuhigende) Maßnahmen reduziert werden. Zudem brauchen wir neue Radwegeverbindungen, z.B. in Verbindung von Tiefer Str. und Hondelager Str. Schließlich sollte auch die ÖPNV-Anbindung in die Stadtteile nördlich des Flughafens weiter verbessert werden.

Alle genannten Maßnahmen sind allerdings keine Aufgaben des Landes, sondern kommunale Aufgaben. Die lokalen Abgeordneten von Rot-Grün haben trotzdem auf Landesebene Druck gemacht, z.B. damit für das Fehlerbehebungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss eine neue Verkehrszählung verlangt wird. Daneben haben wir es geschafft, dass die Radwegeverbindung entlang der Tiefen Str. (zugleich Landesstraße 635) in den vordringlichen Bedarf des aktuellen Radwegekonzepts des Landes aufgenommen wurde und damit eine Realisierung in den nächsten Jahren möglich wird ( http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/land-schreibt-radwegekonzept-2016-fort-144-projekte-mit-einer-gesamtlaenge-von-461-kilometer-werden-gebaut-144471.html ).

Was die Frage nach dem Tunnel unter der Landebahn angeht, so geht es auch hier um eine kommunale Frage, die mit sehr hohen Investitionen verbunden wäre. Da ich als MdL den Gremien der Stadt Braunschweig keine Vorgaben über eine solch hohe Investition machen möchte, bitte ich um Verständnis für meine Zurückhaltung. Mein vorsichtiger persönlicher Eindruck ist allerdings, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung in den Ortsteilen nördlich des Flughafens nicht annähernd groß genug ist, um eine Millionenausgabe für einen Tunnel gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen. Entscheidungen dazu müssen jedoch die Gremien der Stadt treffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Heere