Frage an Gerd Müller von Heiko G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
bitte teilen Sie mir mit, wieso bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 die Rücksendung des Fragebogen mit Gebühren für mich als Befragten verbunden ist.
Bei jeder Wahl und vielen anderen Gelegenheiten zahlt solche Postsendungen der Empfänger. Eine Teilnahme an Wahlen ist freiwillig. Eine Teilnahme am Zensus ist per Gesetz verpflichtend. Auch wenn es nur um 1,45 Euro Porto geht, hätte es allein schon der Anstand gefordert, daß die Rücksendungen für den Bürger kostenlos ist. Und bei einem Budget für den Zensus von über 700 Mio. Euro wäre das Porto sicherlich auch noch "drin" gewesen.
Aus der Presse weiß ich, daß dieses Thema in den letzten Tagen zu massiven Beschwerden geführt hat. Es wäre also dringend nötig, hier seitens der Politik (auch mit Blick auf die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen) sofort zu handeln und die Rücksendungen portofrei zu stellen. Im übrigen stört mich der Hinweis, daß bei nicht frankierten Rücksendungen der Staat nichts besseres weiß, als gleich mit Strafe zu drohen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Grumbein
Sehr geehrter Herr Grumbein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller
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Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt
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Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller