Frage an Gerd Stüttgen von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stüttgen,
mit Interesse lese ich soeben Ihr Engagement im Abschiebefall in Sundern. Ich finde es toll, wie sehr Sie sich hier eingesetzt haben. Wie ich Sie einschätze hat dieses hohe Engagement auch nichts mit der Nähe zur Landtagswahl zu tun. Schliesslich geht es hier um menschliche Schicksale. An diesem Punkt stelle ich Ihnen folgende Frage: Die SPD hat 1999 den Angriffskrieg der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Serbien) im Kosovo Krieg unterstützt. Mittlerweile ist das Kosovo dank tatkräftiger Unterstützung der UCK durch den Westen unabhängig. Die Sicherheitslage lässt offensichtlich eine Rückkehr der Flüchtlinge zu. Wie soll es ihrer Meinung nach generell hier weitergehen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schauerte
Sehr geehrter Herr Schauerte,
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Im vorliegenden Fall der Familie aus Sundern sprachen massivste gesundheitliche Probleme eindeutig gegen eine Abschiebung.
Was das Thema generell angeht, so bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise. Sie können Familien, die zwischenzeitlich hier voll integriert sind, ihren Lebensunterhalt bei uns durch eigene Arbeit verdienen und deren Kinder hier geboren sind, hier zur Schule gehen und die Sprache ihres "Heimatlandes" teilweise nicht einmal sprechen nicht ohne Weiteres in das Kosovo zurückführen. Das wäre inhuman. Entsprechend hat die Innenministerkonferenz (IMK) für diese Fälle parteiübergreifend auch eine zumindest vorübergehende Lösung gefunden.
Was die Rückführung ansonsten angeht, ist eine solche bei ehemaligen Kosovo-Flüchtlingen ja keineswegs ausgeschlossen, sondern wird von den zuständigen Behörden mit unterschiedlicher Intensität auch betrieben.
Die Lebensverhältnisse im Kosovo sind mit denen in West- und Mitteleuropa in keinster Weise vergleichbar. Noch immer herrschen dort ganz erhebliche Missstände. Das ist auch der Grund, warum dort nach wie vor internationale Organisationen wie UN und EU tätig sind und wohl auch noch lange tätig sein müssen.
Auch Bundeswehr und deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verrichten im Rahmen dieser Hilfen dort ihren schwierigen Dienst.
Was wir brauchen ist eine Betrachtung, die jeden Fall einzeln einer intensiven Prüfung unterzieht und dann zu einer fundierten Entscheidung führt.
Lieber Herr Schauerte, für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bitte dann um entsprechende Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen