Frage an Gerda Hasselfeldt von Alexander F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
schlimm genug, daß man im "modernen Europa" auf einer einfachen Fahrt nach Kroatien so oft in Österreich und Slowenien anhalten muß, um Maut und Tunnelgebühren zu entrichten. An die österreichische Form der Wegelagerei hat man sich wohl auch schon gewöhnt.
Weshalb man aber in Slowenien, dessen Straßen bzw. Autobahnen a) nicht besonders anspruchsvolles Gelände durchqueren b) stark durch EU- und damit Steuergeld finanziert wurden für eine 7-Tages Vignette EUR 15,- und damit rund das doppelte einer österreichischen 10-Tages Vignette, die zudem eine etwa 5 x größere Fläche erschließt, zahlen soll, erschließt sich mir nicht.
Wann fängt die Politik an, auch deutsche (Bürger-)Interessen nachdrücklich zu vertreten? Nötigenfalls durch gleichartige Repressalien zumindest für die Bürger der schlimmsten Wegelagerstaaten - und sei es nur um ein Einlenken zu erzwingen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fausel
Sehr geehrter Herr Fausel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach den Mautgebühren in Slowenien erkundigen.
Die Festlegung der Höhe von Mautgebühren liegt in der Hand des jeweiligen Landes. Das Land – in Ihrem Fall Slowenien – muss sich dabei allerdings nach der EU-Wegekostenrichtlinie richten. Die Richtlinie legt fest, wie hoch Maut sein darf und wo sie erhoben werden darf. Dabei darf die Maut nicht höher sein als die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Verkehrswege. Diese Kosten werden auf die geschätzte Anzahl der Autos, die den Verkehrsweg nutzen, umgerechnet und als Gebühr eingefordert. Für die Erhebung der Maut muss das Land eine Genehmigung bei der EU einholen.
Mit der Fläche des Landes – wie Sie annehmen, hat die Höhe der Maut folglich nichts zu tun, sondern vielmehr mit den Bau- und Instandhaltungskosten. Sie erfolgt auch nicht willkürlich, sondern orientiert sich an festen Kriterien. Die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag hat auch keine Möglichkeit der Einwirkung auf Slowenien, da die Mauterhebung eine nationale Angelegenheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
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