Frage an Gerda Hasselfeldt von Tobias H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
vielen herzlichen Dank für Ihre bisherigen Einlassungen zum EFSF. Nachdem ich die bisher bekannten Ausführungsbestimmungen zum ESFS und zur Erweiterung desselben gelesen und versucht habe zu verstehen stellt sich mir folgende Frage:
- Der EFSF ist ein Einrichtung, die neue Schulden machen kann. Die Gesellschafter bürgen für diese Schulden, die Schulden selbst werden aber vom EFSF gemacht.
Ich habe nirgendwo einen "Tilgungsplan" gefunden oder Bestimmungen in welchem Zeitraum und wie der EFSF die neuen Schulden zurückzahlen wird.
Frage 1: Ist Ihnen bekannt, wie und bis wann diese 440.000.000.000 Euro neue Schulden + 160.000.000.000 Euro SchuIden beim IWF zurückgezahlt werden sollen?
Frage 2: Bis zu welchem Jahr erwarten Sie, daß die Schulden des EFSF komplett getilgt sind (besonders wenn man bedenkt, daß Deutschland seit 1969 - mit Ausnahme der UMTS Erlöse - noch nie einen einzigen Pfennig zurückgezahlt hat und auch den Erblastentilgungsfonds nur in Bundesschulden umgeschuldet hat)?
Die ersten Schulden, die wir über den EFSF zusätzlich neu gemacht haben wurden am 25.01.2011 zu Zinsen von 2,89% aufgenommen. Für diese neuen Schulden müssen bereits 144.500.000 Euro pro Jahr an Zinsen pro Jahr gezahlt werden.
Frage 3: Wie schätzen Sie das Risiko ein, daß die Anteilseigner der Luxemburgischen EFSF AG für die Zahlung der Zinsen in Anspruch genommen werden?
Frage 4: Wie schätzen Sie das Risiko ein, daß der EFSF neue Schulden macht, die nicht an die "bedürftigen" Länder fließen, sondern ausschließlich zur Zahlung der Zinsen verwendet werden müssen?
Ich würde mich über Antworten auf meine 4 Fragen sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen,
Tobias Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.11.2011, in dem Sie mir Fragen zum EFSF stellen.
Die EFSF hat ein effektives Kreditvergabevolumen von 440 Mrd. €. Der Fonds gibt Kredite an notleidendet Euroländer aus und refinanziert sich selbst durch die Begebung von Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Die Refinanzierung wird durch die Garantien der Eurostaaten abgesichert. Die Kredite an die Krisenländer sind zeitlich befristet. In der Regel erstreckt sich die Auszahlung auf drei Jahre. Im Durchschnitt haben die Länder 7,5 Jahre Zeit, die Kredite zurückzuzahlen. Aktuell befinden sich die Länder Griechenland, Irland und Portugal unter dem Rettungsschirm. Damit ist das Kreditvolumen von 440 Mrd. noch nicht vollständig ausgeschöpft. Eine Rückzahlung des gesamten Betrages ist dementsprechend auch nicht erforderlich.
Die Kreditnehmerländer zahlen für die Kredite Zinsen. Der Rettungsfonds erhält diese Zinszahlungen. Diese lagen in der Vergangenheit in Regel über den Refinanzierungskosten der EFSF. Sollten die erhaltenen Zinsen jedoch geringer sein als die vom Fonds gezahlten Zinsen, so müssen die Anteilseigner die Differenz übernehmen. Im Fall von Zinsgewinnen, bekommen diese jedoch auch die Eurostaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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