Frage an Gerda Hasselfeldt von Erich W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Sie betonen in Interviews z.B. Deutschlandradio vom 27.03.2012 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1714589/ immer wieder, daß die Bundesrepublik Deutschland den ESM benötige, eine detaillierte Erklärung wozu geben Sie nicht.
Deshalb die konkrete Frage: Weshalb benötigt die Bundesrepublik Deutschland den ESM?
Ich bin Ihrer Meinung, daß es unangebracht sei, „irgendwelche Schuldzuweisungen von einem Staat zum anderen Staat vorzunehmen, welche Sie am 14.06.2012 auf Ihrer Netzseite http://www.hasselfeldt.de/de/detail/aktuelles,1662.htm erwähnt haben, deshalb bitte ich Sie konkret auf meine Fragestellung (Bundesrepublik Deutschland) einzugehen und Vor-/Nachteile etc. des ESM für andere Länder außen vor zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Weissenbeck
Sehr geehrter Herr Weissenbeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Juni 2012 zum Thema „Euro-Rettungschirm“, welche mich über abgeordneten.watch.de erreicht hat.
Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. Als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. Nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen kommt die Tatsache zugute, dass mit der Einführung des Euro das Währungsrisiko in der Eurozone entfallen ist. Heute gehen mehr als 40 Prozent der deutschen Exporte in andere Eurostaaten. Zudem hat der Euro seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt und damit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in den Eurostaaten gesichert. Dies zeigt: Wirtschaft und Wachstum in Deutschland sind untrennbar mit der Stabilität des Euro verbunden. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, ein Auseinander-brechen der Währungsunion zu verhindern und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt des Euro zu ergreifen.
Eine solche Maßnahme für den Erhalt des Euro ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Ziel des ESM ist es nicht, dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen oder einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene zu etablieren, sondern Eurostaaten bei einer vorübergehenden Haushaltsnotlage unter die Arme zu greifen und dadurch Schaden vom Euro abzuwenden. Leistungen aus dem ESM gibt es nur unter strikten Auflagen. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Es gilt der Grundsatz: Hilfen nur gegen Auflagen. Wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren und die dazu gemachten Auflagen erfüllen. Sonst kann und darf es kein Geld geben.
Ohne die Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM wäre es zu ungeordneten Staatspleiten im Währungsverbund des Euro gekommen. Eine ungeordnete Insolvenz würde im Chaos enden und in einer Art Dominoeffekt andere Eurostaaten in Mitleidenschaft ziehen, da sie demselben Währungsverbund angehören. Wir müssten auch dann mit erheblichen finanziellen Belastungen für Deutschland rechnen. Dies kann kein gangbarer Weg sein. ESM und EFSF haben wir also zum Schutz vor ungeordneten Staatspleiten errichtet und damit auch zu unserem eigenen Schutz.
Wir bleiben jedoch nicht an diesem Punkt stehen. Um den Dominoeffekt im Euro-Währungsverbund zu begegnen, setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten ein. Dann kann es auch im Euro-Währungsverbund zu geordneten Staatspleiten kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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