Sehr geehrter Herr Schindler,

Sehr geehrter Herr Gebauer,

(...) Die ständig ansteigenden Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mussten gesenkt und stabilisiert werden. Eine Neuordnung der GKV war unbedingt notwendig, um das hohe Niveau unseres Gesundheitswesens auf Dauer für die Versicherten zu sichern. In diesem Zusammenhang wurde auch die 9/10tel Regelung für Rentner eingeführt. (...)

(...) Ja, die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Bundestag für die Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes. Der Bundesrat wird voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. (...)

(...) Bei der Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten handelt es sich um eine Regelung im Bayerischen Abgeordnetengesetz, der alle Fraktionen des Bayerischen Landtags zugestimmt haben und von der auch Mitglieder der anderen Fraktionen Gebrauch gemacht haben. Auch wenn die Beschäftigung von Familienangehörigen als Mitarbeiter rechtlich nicht zu beanstanden ist, haben meiner Kenntnis nach die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung entsprechend verwendete finanzielle Mittel bereits zurück erstattet. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft. In der von Ihnen angesprochenen Gesprächsrunde des Sonntags-Stammtisches im Bayerischen Fernsehen am 21. (...)