Frage an Gerhard Wenderoth von Bernd W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wenderoth!
Auch ihnen möchte ich die Frage zum Transparenz-Check von abgeordnetenwatch stellen: Aus welchem Grund haben sie diesen Punkten zugestimmt und wie wollen sie selbst damit umgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
für mich ist Transparenz oberstes Gebot einer Demokratie. Der Wähler entscheidet mit der Wahl wer Ihn im Parlament vertritt, daher sollte er wissen womit der Abgeordnete sein Geld verdient.
Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Ein Gesetzt das Abgeordnete bei Bestechung bestraft ist für mich überfällig und ein Skandal das es so etwas noch nicht gibt. Über 5000 Lobbyisten gibt es in Berlin, hierfür gilt es einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und auch zu bestrafen wenn gegen diesen Rechtsrahmen verstoßen wird. Die Grauzone zwischen Vorteilsgewährung und Bestechung ist schmal, aus Gefälligkeiten werden Erwartungshaltungen. Hierfür ist jeder Mensch empfänglich und der Übergang fließend, daher gilt es klare Regeln für Abgeordnete zu entwickeln. Darf ein Politiker eine Einladung einer Fima zum Golfen annehmen? Wie verhält es sich mit Repräsentativen Einladungen bei Verbänden, Firmen etc.. Muss der Gegenwert der Einladung dokumentiert werden?
komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften.
Transparenz ist die Keimzelle von Vertrauen und darauf baut Demokratie auf, daher sollten die Nebeneinkünfte nach Herkunft und Betrag genau aufgelistet werden. Um hier aber gleich vorzubeugen das dann nahe Verwandte die Gelder kassieren, müssen die Nebentätigkeiten dieser auch offengelegt werden. Es hilft ja nichts wenn die Honorare für einen Vortrag über den Umweg einer Rechnung durch den Sohn gestellt werden.
unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €
Ich halte eine Veröffentlichung im Quartalszyklus von Spendern über 10.000 Euro für ausreichend.
Ihr Gerhard Wenderoth
Weitere Fragen an Gerhard Wenderoth
Soziale Gerechtigkeit ensteht meiner Meinung nach nicht in dem alle das gleiche haben, sondern dadurch das alle die gleiche Chance haben
(...) es ist unglaubwürdig, dass sowohl Bundesinnenministerium noch Bundeskanzleramt nicht über diese Überwachungsmaßnahmen Bescheid gewusst haben. Im Zuge der Recherchen von Journalisten und Netzaktivisten kommt nun langsam Licht ins Dunkle. (...)
(...) Langfristig steht im Wahlprogramm der FREIEN Wähler eine Verwaltungsverschlankung zu erreichen, die zuerst von den Ländern ausgeht, das bedeutet: es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Das spart hunderte von Millionen Euro an Verwaltungskosten für Minister und Ministerien bis hin zum Sicherheitspersonal und Fuhrpark. (...)
(...) Der Flughafenbetreiber nimmt in Kauf das hunderttausende von Menschen dauerhafte Gesundheitsschäden tragen. Der wirtschaftliche Nutzen des Flughafens steht in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten durch fluglärmbedingte Gesundheitsschädigungen. Für mich ist es unverantwortlich das man ein weltweites Lufverkehrskreuz in einem Ballungsgebiet wie dem Rhein Main Gebiet errichtet. (...)