Frage an Gertraud Goderbauer von Sigi B. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie stehen Sie zur 42 Stunden Woche der Beamten?
Welche Absichten bestehen hinsichtlich der Eingliederung der Beamten in die deutsche Rentenversicherung?
Wirtschaft:
Mich würde interessieren, wie die Privatisierungserlöse des Freistaats verwendet wurden bzw. was damit geplant ist.
Welche Absichten bestehen hinsichtlich des Solidaritätszuschlags?
In welcher Höhe unterliegen die Abgeordnetenbezüge der Besteuerung mit dem Solidaritätszuschlag?
Herzlichen Dank für die vollständige Beantwortung aller meiner Fragen.
Mit freundlichem Gruß
S.Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September.
Zu Ihren einzelnen Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
1. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte erfolgte 2004 aufgrund der damaligen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einsparmaßnahmen notwendig machte, von denen leider auch unsere Beamten nicht ausgenommen werden konnten. Nachdem sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand nun erfreulicherweise verbessert hat, galt es abzuwägen, wie die zusätzlichen Spielräume am besten genutzt werden können. Für unsere Beamten stellt sich deshalb die Frage, wie die Prioritäten zu setzen seien: Anhebung der Grundbezüge, Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten oder eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit? Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit würde zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wären dann nicht mehr für Besoldungsanpassungen vorhanden. Konkret lautet die Frage: geringere Wochenarbeitszeiten oder mehr Geld.
Und in diesem Zusammenhang stehe ich hinter dem Beschluss der Fraktion, die Leistungen unserer Beamten finanziell zu honorieren.
2. Es gibt keine Absichten die Beamten in die deutsche Rentenversicherung einzugliedern. Die Grundsätze der Beamtenversorgung sollen auch im Rahmen der Dienstrechtsreform beibehalten und - innerhalb des Systems - fortentwickelt werden
3. Die Privatisierungserlöse des Freistaates wurden stets für zukunftsgewandte, innovative Maßnahmen ausgegeben (insbes. auch Forschung und Hochtechnologie), die angesichts ihrer finanziellen Größenordnung, Reichweite und Zeitrahmen im Rahmen des gewöhnlichen Haushalts nicht darstellbar gewesen wären. So fließen beispielsweise die Mittel, die ursprünglich für den Transrapid vorgesehen waren, in den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen in die Einrichtung neuer Fraunhofer-Institute und weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen oder in Förderung von Entwicklungsverbünden zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
4. Der Solidaritätszuschlag soll beibehalten werden. Unabhängig davon wollen wir, dass die Menschen in Deutschland steuerlich entlastet werden. Mit dem von uns vorgelegten Steuerkonzept wollen wir dieses Ziel erreichen.
5. Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag auf die Einkommensteuer bezahlt; die Belastung mit dem Solidaritätszuschlag richtet sich daher nach der Einkommensteuerpflichtigkeit des jeweiligen Einkommens ? selbstverständlich auch bei für Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Gertraud Goderbauer
Weitere Fragen an Gertraud Goderbauer
(...) Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email vom 15. Juli, in der Sie der Verwendung der Mittel ansprechen, die aufgrund der Ablehnung der Münchner Bewerbung für die Olympischen Spiel 2018 nicht benötigt werden. (...)
(...) Gerade die CSU ist es, die die Energiewende nicht ausschließlich unter politischen Gesichtspunkten vorantreibt, sondern dabei auch die Versorgungssicherheit im Auge behält. Vor allem im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Grünen, denen der Ausstieg nicht schnell genug gehen kann, handelt die CSU nach gründlicher Abwägung. Wir werden den Weg in Richtung Erneuerbare Energien durchgängig auf seine Tragfähigkeit hin überprüfen, dazu gehört natürlich auch, dass Atomstromimporte verlässlich vermieden werden sowie eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung. (...)
(...) Da es sich hierbei aber um bundesgesetzliche Vorgaben handelt, würde ich Sie bitten, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, der darüber zu entscheiden hat. (...)