Frage an Gesine Meißner von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Meißner,
ich habe mich mit dem Verordnungsentwurf zu "lärmbedingten Betriebseinschränkungen an Flughäfen" befaßt. Ich bitte Sie um Erläuterungen und Antworten zu dem Papier. Dieses sei notwendig, da:
"Die Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf einzelnen Flughäfen in der Union durch die Mitgliedstaaten führt zu Kapazitätseinschränkungen, kann aber zu einer Verbesserung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen beitragen. Die ineffiziente Nutzung der vorhandenen Kapazitäten kann jedoch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben oder die Effizienz des gesamten Luftverkehrsnetzes in der Union beeinträchtigen." (Punkt 6 auf Seite 11)
Es ist unklar, von welchem Wettbewerb hier die Rede ist. a) dem Flughafen-Gesellschaften um Umsteigerverkehr b) dem der Fluggesellschaften um Kunden c) dem globalen verschiedener
Fluggesellschaften um Anlagekapital d) ...
Frage 1: Wie ist der Begriff verbindlich auszulegen und welche Früchte zeitigt ein solcher Wettbewerb für den Bürger?
In Artikel 3 sieht die Verordnung die Benennung von Behörden vor, die "unabhängig" sein sollen von Organisationen, "die von Lärmminderungsmaßnahmen betroffen sein könnten."
Frage 2: Welche Behörden könnten Ihres Erachtens solche Zuständigkeit erhalten? Es kann sich dann in vielen Fällen nicht um Bundes-, Landesbehörden oder ihr untergeordnete Behörden handeln. Schließlich sind der Bund und die Länder vielfach Gesellschafter (z.B. in Berlin
und München) von Flughäfen, deren Bilanzen Betriebsbeschränkungen verschlechtern können. Eine entsprechende Frage [1] an ihren Parteikollegen und bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil blieb bisher ohne Antwort.
Frage 3: Sind Sie, wie im Entwurf vorgesehen, der Auffassung, dass das letzte Wort in einer regionalen Angelegenheit wie Flugbetrieb und Lärmschutz bei der EU-Kommission angesiedelt sein sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] /www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231--f316519.html#q316519
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