Was können sie mir über den von der ukrainischen Regierung verhängten Ausnahmezustand sagen? Wie lange gilt oder galt er? Welche Auswirkungen hat er für die Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau Akbulut,
welche Grundrechte werden oder wurden eingeschränkt? Wie steht es um die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht? Welche Erfahrungen machen dort Antikriegsbewegungen und Friedensdemonstranten? Welche Folgen hat das Kriegsrecht auf die Arbeitnehmerrechte? Wie werden diese Gesetze angewendet? In welchem Umfang leidet die Demokratie darunter?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert. Einen detaillierten Überblick über die Regelungen finden Sie u.a. hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kriegsrecht-und-ausnahmezustand-in-der-ukraine-199736.html
Einen aktuellen Artikel zu den Folgen auf die Arbeitnehmerrechte verlinke ich Ihnen hier: https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
Weitere Informationen können Sie auf den diversen Nachrichtenportalen im Internet finden. Meine Erkenntnisse zur Situation in der Ukraine beziehe ich ebenfalls aus öffentlich zugänglichen Nachrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).