Wie stehen Sie zur Erklärung für MdBs „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", die sich gegen Ausgabenkürzungen für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wendet?
Hallo Frau Akbulut,
der Haushalt für Verteidigung soll nach Plänen der Bundesregierung erhöht und alle anderen Etats gekürzt werden. Bei ziviler Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll deutlich gekürzt werden: Für humanitäre Hilfe soll es eine Milliarde Euro weniger geben. Der Entwicklungstetat soll ebenfalls um mehr als eine Milliarde Euro gekürzt werden. Was halten Sie von dieser falschen Prioritätensetzung und wie stehen Sie zu der Erklärung „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken, siehe frieden-stark-machen.de Dort finden Sie wichtige Gründe für diese Forderung und die Namen von 32 MdB, die die Erklärung unterzeichnet haben. Am 6. Sept soll eine Protestaktion vom Forum Ziviler Friedensdienst vor dem Bundestag stattfinden mit dem Motto: Friedenswende jetzt!, bei der 5.000 Unterschriften für diese Forderung an die Bundesregierung übergeben werden. Ich hoffe, Sie unterstützen diese.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Otto R.
Hallo Herr R.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).
Beste Grüße
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.